Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 58

könnten. Keine weiteren indirekten und versteckten Pensionskürzungen, wie ich sie vorhin ausgeführt habe. Die bisherige Praxis der Bundesregierung, durch versteckte oder indirekte und zumeist einseitige Belastung der Senioren die Pensionen weiter de facto netto zu kürzen, ist bis zur Erstellung des reformierten Pensionssystems unzulässig. Dies gilt besonders für den Gleichheitsgrundsatz, der in der Bundesverfassung festgelegt ist, zuwiderlaufende Belastungen, wie die Erhöhung der Krankenkassengebühren – auch hier passiert – nur für Senioren und Pensionisten. Auch das ist zu unterlassen.

Unter diesem Prätext werden wir dieser Vorlage zustimmen und keinen Einspruch erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Irene Crepaz. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es leben in der EU zirka 70 Millionen Menschen im Alter von über 60 Jahren. Das macht zirka ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus. Im Jahr 2020 wird der Anteil bei ungefähr 25 Prozent, also bei einem Viertel, liegen. Innerhalb dieser Kategorie nimmt der Anteil der Hochbetagten, also der über 80jährigen, noch viel stärker zu.

Wenn die europäische Bevölkerung immer älter wird, so hat das natürlich Folgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen ist das Recht des älteren Menschen auf einen angemessenen sozialen Schutz und auf ausreichende Leistungen bei Krankheit festgeschrieben. Dieses Recht ist leider nicht einklagbar.

Was kann die Politik tun? Die Hauptbereiche der Politik für ältere Menschen, also die soziale Sicherung, die Bereitstellung altersgemäßer Wohnmöglichkeiten und die allgemeine Integration älterer Menschen in das gesellschaftliche Leben, liegen nicht im Kompetenzbereich der Europäischen Union, sondern die Mitgliedstaaten sind für eine funktionierende Altenpolitik verantwortlich und zuständig.

Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung des Bundesseniorenbeirates ein Schritt in die richtige Richtung. Der Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Seniorenorganisationen stellt für diese Gruppe eine Möglichkeit dar, aus ihrem politischen Schattendasein herauszutreten. Die Pensionistenvereinigungen haben es leider bisher verabsäumt beziehungsweise es wurde ihnen keine geeignete Möglichkeit eingeräumt, sich in unserem Land gestalterisch zu betätigen. Es haftet ihnen das Bild von Gruppierungen an, die sich hauptsächlich um die Organisation der Freizeit älterer Menschen kümmern.

Wie eingangs erwähnt, dauert der sogenannte Lebensabend immer länger. Ich meine, daß man in Ausflügen und Kartenspielen allein nicht die Erfüllung findet. Es ist für uns alle wichtig, daß wir unseren Platz und unsere Aufgabe in der Gesellschaft übernehmen. Welche Fragen stehen an? Welche Aufgaben sind zu lösen? Wie kann der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern angesichts der derzeit angespannten Situation des Arbeitsmarktes entgegengewirkt werden? Wie soll das Zusammenleben und Zusammenwirken der Generationen in Zukunft aussehen? Wie kann die finanzielle Sicherheit älterer Menschen gewährleistet werden? Welche sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und kulturellen Maßnahmen sollen in der Seniorenpolitik langfristig getroffen werden? Wie kann die ältere und die jüngere Generation bei der Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Tradition und Innovation in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zusammenwirken?

Der Seniorenbeirat kann durch aktives Gestalten dazu beitragen, daß die Senioren in Zukunft als ernstzunehmendes und wichtiges Mitglied der Gesellschaft angesehen werden und nicht wie bisher oft als Belastung. Auch das österreichische Nationalkomitee, das im Vorfeld des Internationalen Jahres des älteren Menschen 1999 eingesetzt wurde, wird sich mit den Anliegen einer aktiven Seniorenpolitik und einem längerfristigen seniorenpolitischen Programm beschäftigen.