Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 74

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Bundesrat Prähauser ist schon sehr ausführlich auf das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen eingegangen, sodaß ich darauf verzichte, im einzelnen auf die Inhalte einzugehen.

Es ist so, daß sehr vieles von dem gemeinsam Geregelten durch unsere Rundfunkgesetze, Mediengesetze und Pornographiegesetze ohnehin schon geregelt ist und wir die Problematik zwar jetzt gemeinsam angehen, aber gar keine sofortigen dringlichen Handlungsanleitungen haben. Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen:

Zum einen – damit stimme ich ebenfalls überein – ist es wichtig, den Jugendschutz in dem Übereinkommen zu betrachten – aber nicht, indem wir Zensur walten lassen, sondern es muß zum Teil auch von den Medien, die eine Verantwortung haben, Selbstkontrolle ausgeübt werden. Diese müssen sich im heutigen Zeitalter auch selbst kontrollieren und selbst entsprechende Maßstäbe an sich anlegen.

Zum zweiten können auch ein V-Chip, Violence-Chip, über den heute in Amerika diskutiert wird, oder ein Decoder keine Lösung sein. Wie ich heute in einer Tageszeitung gelesen habe, gibt es jetzt auch schon in Deutschland einen Decoder zu kaufen, und anscheinend sind die deutschen Privatsender bereit, ihre Filme so zu codieren, daß es bei Gewalt- und Sexszenen mit diesem Decoder zu einem Bild- und Tonausfall kommen würde.

Doch würde dies wahrscheinlich in der Praxis gar nicht so funktionieren, weil zumeist die Eltern technisch unbegabter sind als die Kinder und die Kinder sehr rasch das Gerät so codieren würden, daß es in ihrer Entscheidungskraft liegt, was gesendet werden kann und was nicht.

Weiters halte ich es auch für richtig, daß in diesem Übereinkommen eine Quotenregelung festgelegt wird, und zwar dahin gehend, daß der Hauptanteil der Sendezeit europäisch gestaltet werden sollte. Wir haben zwar heute vormittag schon eine Amerikanisierung unserer Bundesratssitzung erlebt, aber ich glaube, daß es trotzdem richtig ist, im Kommunikationsbereich darauf zu achten, daß unsere Identität gewahrt wird und nicht irgendwelche "Filmmaschinen" – sei es nun Hollywood- oder eine andere "Filmmaschine" – wirksam werden und unsere Fernsehzeiten in überaus großem Ausmaß beanspruchen.

Der Grund, warum ich mich aber heute zu Wort gemeldet habe, ist folgender: Unser Verkehrsminister ist heute leider nicht da. Es ist mir nämlich primär darum gegangen – da wir heute vom grenzüberschreitenden Fernsehen reden –, ihn zu bitten, das grenzüberschreitende Radio zu ermöglichen. Ich möchte es trotzdem tun, wobei wir dies in schriftlicher Form – er hat einen Brief von uns erhalten – ohnehin schon getan haben. Wir sind dabei, im Weinviertel ein dreisprachiges Radio aufzubauen, und können mit diesem Lokalradio deshalb nicht starten, weil die Frequenzen zwischen Tschechien, der Slowakei und Österreich noch nicht geregelt sind. Mir liegt daran, sehr rasch zu einer Lösung kommen, damit ein Lokalradio im nördlichen Weinviertel endlich seine Arbeit aufnehmen und in Zukunft dreisprachig fungieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mitglied der Bundesregierung kann ich leider mangels physischer Präsenz nicht ansprechen. Es ist mir aber trotzdem eine Freude, daß über dieses Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen hier und heute im Bundesrat verhandelt und abgestimmt wird.

Es ist deshalb eine Freude, denn jeder kleine Schritt auf dem Weg zu mehr Medienfreiheit bedeutet in unserem rundfunkrechtlichen Steinzeittempel Österreich einen Fortschritt und ist selbstverständlich zu begrüßen. Meine Damen und Herren! Vor dem Kabel- und Satelliten-TV