Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 79

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, daß man aus dieser Regierungsvorlage "Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird" so viel über die NATO und die Neutralität herauslesen kann, daß man einige Sätze dazu anbringen kann, wie es auch mein Vorredner Liechtenstein gemacht hat. Das gibt mir die Möglichkeit, auch darauf einzugehen, wobei ich der Meinung bin, daß die Regierungsvorlage als solche – nicht zuletzt deshalb, weil wir Freiheitlichen aktiv daran mitgewirkt haben und einige unserer Überlegungen einbringen konnten, ja gerade auch deshalb! – besonders gut geglückt ist. Stimmt doch, Herr Kollege! Das wolltest du doch sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Er freut sich!)

Auch der Herr Bundesminister freut sich über die Mitwirkung der Freiheitlichen, und damit wäre eigentlich schon alles gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Trotzdem möchte ich zu meinem Vorredner und zu dem Umstand, daß er keine Euphorie für die NATO empfindet, sagen: Eine solche habe ich auch nicht, wirklich nicht! Es ist nicht notwendig, Euphorie für diese zu empfinden. Ich glaube auch, daß die Diskussion über die NATO unter dem Druck eines gewissen "PC" steht – political correctness – und es eigentlich inopportun ist, Alternativen überhaupt zu suchen und zu finden. Da das unterlassen wurde und unterlassen wird, bleibt die NATO das, was sie ist. Sie ist auch keine neue NATO, auch wenn manche sie als solche bezeichnen: Der Vertrag ist noch immer der gleiche, auch wenn manchmal die eine oder andere Äußerung und Handlung am Vertrag vorbei gemacht wird. Sie ist das, was sie ist.

Wir Freiheitlichen sind dafür. Nur fehlt uns nicht der Mut und die Absicht – so wie euch in der ÖVP –, die Neutralität dorthin zu stellen, wo sie hingekommen ist, sie also kraft Gesetzes außer Kraft zu setzen. Wir meinen, sie muß kraft Gesetzes außer Kraft gesetzt werden. Was die Sozialdemokraten betrifft, so bin ich mir nicht so sicher, ob sie die Neutralität kraft Gesetzes außer Kraft setzen wollen oder aber sie langsam einschleifen und aufgrund von geschickten Aussagen Völkerrechtler so weit kommen wollen, daß friedenserhaltende Einsätze, die man früher auch als Angriffskrieg bezeichnet hat, sogar völkerrechtlich, neutralitätsstatutmäßig für zulässig erklärt werden können. Das wäre natürlich das Schönste, wenn die Neutralität sogar friedenserhaltende Einsätze, ist gleich Angriffskrieg, zulassen würde. Da schließe ich mich nicht an. Machen wir eine saubere Rechnung: Neutralität weg, NATO rein. Und das funktioniert.

Etwas amüsiert hat mich natürlich die Argumentation des heute vormittag hier anwesenden Andreas Khol, der vor wenigen Tagen sinngemäß gesagt hat: Da der kalte Krieg beendet ist, werden wir jetzt der NATO beitreten – so ähnlich hat er es gesagt. – Das ergibt überhaupt keinen Sinn! Wenn der kalte Krieg zu Ende ist, müßten wir sagen, dann brauchen wir nicht einmal mehr die NATO. Oder, wenn es den kalten Krieg gäbe, dann hätten wir beitreten müssen. Die Argumentation von Andreas Khol ist daher, wie so manches, das er sagt, für uns Freiheitliche nicht verständlich (Bundesrat Schöls: Das liegt aber an Ihnen, nicht an den Argumenten!) , so wie seine Position in bezug auf den Verfassungsbogen zum Teil auch unverständlich war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Payer. )

Ich möchte abschließend nur sagen – Herr Kollege, ich sage es dir nachher auch noch, etwas leiser –: Ja zu Österreich, ja zu Europa, aber zu einem Europa, das sich seiner geographischen Grenzen bewußt ist. Ja zur NATO, nein zur Neutralität. Ja zu diesem Disziplinargesetz – das müssen wir auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Heeresdisziplinargesetz soll zu einer weiteren Verwaltungsvereinfachung, zu einer erhöhten Effizienz bei den Verfahren, nämlich zu einer weiteren Verrechtlichung und gleichzeitig auch zu einer Beschleunigung der Verfahren, führen. In der Debatte, auch in der Öffentlichkeit, wurde auch die Frage erhoben, ob es