Meine Damen und Herren! Genauso wichtig erscheint uns das Übereinkommen über das Zollinformationssystem. Den Zollverwaltungen werden ein gemeinsames Vorgehen und der automatische Austausch von personenbezogenen und auch anderen Daten ermöglicht. Ziel dieser Verordnung ist die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen auf der Grundlage eines automatisierten Datenaustausches.
Der Zweck dieses Systems ist die Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung schwerer Verstöße gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften. Es wird damit wesentlich leichter gelingen, der Wirtschaftskriminalität konzentriert entgegenzutreten.
Aber auch die berühmte Geldwäsche und der Drogenhandel werden damit entschieden besser bekämpft werden können. Alles kann man – das wissen wir – nicht erreichen. Aber die Grundvoraussetzungen dazu sollen geschaffen werden.
Hohes Haus! Wenn wir uns mit größter Kraftanstrengung um eine gesamteuropäische Sicherheit durch das System Europol bemühen, dann ist es einfach unmöglich, die Wirtschaftskriminalität da nicht einzubeziehen. Sicherheit ist nicht teilbar, Sicherheit muß den gesamten Lebensbereich umfassen. Daher wird meine Fraktion im Gegensatz zur FPÖ diesem Projekt im Sinne einer umfassenden europäischen Sicherheitspolitik natürlich gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
19.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.19.41
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein
(ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ungehinderte europaweite Tätigkeit muß Europol möglich sein. Ich begrüße die Einrichtung von Europol. Die Aufgaben von Europol sind im Vertrag von Amsterdam sehr klar definiert. Es geht um den Schutz der Bürger, und das ist ein höheres Gut als die Intimsphäre von Verbrechern.Der Kampf gegen organisierte Kriminalität ist heute nur mehr auf internationaler Ebene möglich – ob bei Drogen oder Waffenhandel, bei Schleppern, Schiebern oder anderen mehr. Deshalb: Null Toleranz gegen Verbrechen! Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang.
Wir brauchen die Stärke der inneren Sicherheit, und zwar nicht nur der inneren Sicherheit in Österreich, sondern der inneren Sicherheit europaweit. Sie steht für Recht, Sicherheit und Ordnung und ein ausgeprägtes Rechtsbewußtsein, und dies eben europaweit.
Wir müssen Verbrechen und jede Bedrohung von Demokratie, Recht und Freiheit mit voller Kraft bekämpfen. Der Schutz unserer Kinder sowie die Sicherheit im Alltag stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel, politischem Extremismus und internationalem Terrorismus. Dazu brauchen wir Europol und eine europaweite Polizeieinsatzmöglichkeit. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unsere Gemeinschaft. Deshalb müssen wir uns ohne Wenn und Aber für die berechtigten Sorgen der Menschen einsetzen. Wer Recht bricht und sich damit gegen das Gemeinwohl stellt, muß mit Konsequenzen der Verfolgung und mit Bestrafung rechnen.
Der Tendenz, Verbrechen zu verharmlosen und sie zu entkriminalisieren, müssen wir entschlossen entgegentreten. Wer zum Beispiel Ladendiebstahl oder Vandalismus als Bagatelldelikte abtun will, verwässert das Rechtsbewußtsein und schwächt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Verantwortungsbewußtes Durchgreifen begegnet den Anfängen von Kriminalität und beugt einem Abgleiten ins schwere Verbrechen vor. Eine Unkultur des Wegsehens, in der Unrecht toleriert wird, darf es mit uns nicht geben. Darum müssen wir für Europol eintreten, da dies heute grenzüberschreitend notwendig ist.
Es gilt, unsere Kinder und Jugendlichen vor gemeingefährlichen Straftätern und zunehmenden Gewalteinflüssen zu schützen. Das Leben unserer Kinder hat Vorrang vor Resozialisierungs
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