ansprüchen von Sexualstraftätern. Die Zurückdrängung gewaltverherrlichender Darstellungen in den Medien und im Internet muß in Angriff genommen werden. Wir müssen daher dringend auf verstärkte Selbstverpflichtungen in Europa setzen, auf eine bürgernahe und motivierte Polizei, die mit modernster Ausstattung effektiv arbeiten kann, auf den Einsatz modernster technischer Mittel, die die akustische und optische Überwachung von Gangsterwohnungen ermöglichen, auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch den Einsatz von Nachrichtendiensten und auf internationale Zusammenarbeit, wie sie bei Europol gegeben ist.
Wir brauchen mehr Handlungsspielraum für verdeckte Ermittler, einen Datenschutz, der die Strafverfolgungsbehörden nicht behindert und nicht als Täterschutz wirkt, den Aufbau einer zentralen Gendatei zur Verfolgung von Straftätern, die schnelle Aburteilung, das heißt, effektive Verfahren durch die Möglichkeit von Verfahrensbeschleunigung und Hauptverhandlungshaft, eine deutliche Entlastung der Gerichte und Verkürzung der Rechtswege, die Klarstellung, daß die Möglichkeit, Haftstrafen von einem bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen, nicht automatisch zum Regelfall werden darf, einen Führerscheinentzug als Strafe, auch wenn kein Straßenverkehrsdelikt vorliegt, eine Ausweitung der Kronzeugenregelung bei Delikten der organisierten Kriminalität, um den Schutz von Opfern und Zeugen auszubauen.
Österreich hat im Kampf gegen das Verbrechen ohne Zweifel wichtige Erfolge erzielt. Dies gehört aber leider noch verstärkt. Wir müssen den Extremismus bekämpfen. Wir müssen jeden Extremismus – von rechts und links – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und aller gebotenen Härte bekämpfen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, daß ausländische Extremisten die Konflikte ihrer Heimatländer auf unserem Boden austragen.
Die garantierte freie Religionsausübung darf nicht als Deckmantel zur Bekämpfung unserer freien Demokratie mißbraucht werden. Sekten gefährden unsere Gesellschaft. Wir müssen unsere Bürger, vor allem die Kinder und Jugendlichen, vor Sekten und Psychogruppen schützen.
Wir haben den Kampf gegen Drogenbanden entschlossen fortzusetzen, und das grenzüberschreitend. Wir müssen Drogen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Unsere Kinder müssen vor Abhängigkeit und Elend beschützt werden. Wir setzen auf die bewährten Säulen der Drogenpolitik: Einschränkung der Nachfrage durch Vorbeugung, Hilfe für Abhängige und vehemente Bekämpfung der Dealerkriminalität. Nur der Einsatz modernster technischer Mittel gegen solche skrupellose Verbrecher bringt uns weiter. Die Drogenmafia ist Staatsfeind! Zum Schutze unserer Kinder müssen wir die Freigabe angeblich weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana entschieden ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Durch Legalisierung wird Drogenmißbrauch verharmlost, die Hemmschwelle sinkt. Letztlich würde die Zahl der Abhängigen zunehmen. Drogenabhängige brauchen Hilfe. Wir müssen Entzugsprogramme, Therapieangebote und Nachversorgung weiter ausbauen. Eine staatliche Abgabe von harten Drogen et cetera in sogenannten Fixerstuben gibt es Gott sei Dank in Österreich nicht, den Verkauf in Apotheken oder auf einem freien Markt darf es nicht geben. Deshalb ist klar: Mit uns darf es keine Verharmlosung der Drogengefahr geben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sehr gut!)
Illegale Einwanderung ist konsequent zu verhindern. Illegale Einwanderung und organisierte Schlepperbanden bedrohen Demokratie und Rechtsstaat. Wir brauchen dagegen eine gesamteuropäische Strategie, die eine wirksame Sicherung der Außengrenzen nicht nur verbal, sondern tatsächlich gewährleistet. Die Behörden der EU-Staaten müssen verstärkt zusammenarbeiten, um den menschenverachtenden Handel mit der Armut konsequent zu bekämpfen. Um gegen illegale Einwanderung und organisierte Schlepperbanden wirkungsvoll vorgehen zu können, müssen wir diese Form der organisierten Kriminalität mit allen notwendigen Mitteln bekämpfen.
Wir müssen die Asylpolitik natürlich konsequent fortsetzen. Die Volkspartei bekennt sich zur Aufnahme politisch Verfolgter und zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Politisch Verfolgte finden weiterhin Zuflucht in Österreich – der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen muß aber deutlich eingeschränkt werden.
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