Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 89

schaffen müssen, damit Österreich in der Europäischen Gemeinschaft die gleichen Rechtsvoraussetzungen hat. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir wollen etwas über Europol hören!) Das gilt für die Sozialpolitik. Das gilt für die Wirtschaftspolitik. Das gilt nach meinem Dafürhalten natürlich auch für die Verteidigungspolitik.

Heute unterhalten wir uns über die Rahmenbedingungen für die innere Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten. Kollege Liechtenstein hat unter anderem schon ausgeführt, daß es mit diesem Übereinkommen darum geht, europaweit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Drogenkriminalität, der Menschenhandel, der Menschenschmuggel, Geldwäsche und all die Dinge, mit denen wir uns nicht identifizieren und die einen Rechtsstaat in Frage stellen, europaweit abgehandelt werden können.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie haben einmal plakatiert: "Wien darf nicht Chicago werden!". Herr Dr. Tremmel, weil Sie meinen Zuspruch zur Aussage des Kollegen Liechtenstein, was die Bekämpfung der Ausländerkriminalität betrifft, eingemahnt haben: Ich bin natürlich auch dafür, daß in Österreich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die kriminellen Ausländer tatsächlich gezwungen werden, sich nach unseren Spielregeln zu verhalten. Aber ich bin dagegen, daß generell jeder, der nicht österreichischer Staatsbürger ist und sich in Österreich aufhält, als Krimineller hingestellt wird.

Bei diesem Übereinkommen geht es nicht darum, daß für irgendwelche Psychopaten Privilegien geschaffen werden, sondern darum, sinnvolle Mechanismen zu schaffen. Ich würde empfehlen, nicht aus deutschen Zeitungen und aus deutschen Büchern zu zitieren, sondern die Regierungsvorlage und die Ausschußberichte betreffend dieses Abkommen zu lesen. Darin ist eindeutig definiert, wie die Immunität zu verstehen ist. Das ist eindeutig nachlesbar und auch nachvollziehbar.

Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, schüren wieder nur Ängste. Es hat Kollege Gudenus hier gesagt, nur das Amtskappel unterscheide sie. Das ist eine Unterstellung gegenüber diesen Beamten. Das kann man so nicht im Raum stehen lassen. Dem ist nicht so, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Die Immunität wird nämlich in solchen Situationen aufgehoben.

Im übrigen würde ich euch bitten, wenn ihr die Gründung der FGÖ tatsächlich ernst nehmt – was mir kein Anliegen ist –, und wenn ihr tatsächlich daran interessiert seid, den Kollegen Kleindienst bei seiner Arbeit, speziell im Bereich der Exekutive, zu unterstützen – was mir auch kein Anliegen ist –, nicht auf der einen Seite dazu beizutragen, daß Kollege Kleindienst jeden Bürger auffordert, Geld auf die hohe Kante zu legen, damit ein Polizeistaat eingerichtet werden kann, und auf der anderen Seite, wenn gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, daß internationale Fahndungsmethoden eingeführt werden, das Gegenteil zu verlangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Es geht um Privilegien!)

Die Österreichische Volkspartei wird dieser Vorlage zustimmen, weil damit die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, dieses Haus Europa ein Stück weiter zu bauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Windholz. – Bitte.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine effizientere, eine bessere Betrugsbekämpfung im Zollbereich halte ich grundsätzlich für äußerst positiv und für dringend angebracht. Die Schaffung eines Zollinformationssystems halte ich jedoch für entbehrlich, denn es gibt bereits das Schengener Informationssystem. Ich darf nun auf das Schengener Informationssystem näher eingehen.