des Behördensitzes geht, nehmen die Regierungen den Auftrag in Artikel 41, das Nähere in einem Protokoll zu regeln, zur Grundlage, der Protokollvereinbarung allen Europol-Bediensteten europaweit totale Immunität für jegliches polizeiliches Handeln zuzusichern.
Herr Bundesminister! Das kann doch nicht die Absicht gewesen sein. Gesetzt den Fall, daß das, was ich sage, falsch oder nicht ganz richtig ist, gehe ich davon aus, daß Sie vielleicht darauf Bezug nehmen. Aber wenn das so ist, wie ich es gesagt habe, wenn es stimmt (Bundesrat Drochter: Fragezeichen!) – ich sage wenn, es muß nicht sein; der Herr Bundesminister wird es dann vielleicht bestätigen –, dann müßten wir alle doch sagen, diesem Gesetz können wir nicht die Zustimmung geben. Wir wollen keine Exekutive, die sich eigentlich fast nur durch das Amtskappel – geistig gesehen, sie tragen keines – von der Kriminalität unterscheidet und, um zu Recht zu kommen, Unrecht setzt. Das kann nicht die Absicht sein!
Ich meine daher, daß dieses Gesetz heute von uns nicht beschlossen werden sollte, weil zuviel der Unwägbarkeiten darin enthalten sind. So gut und so notwendig das, was du sagtest, auch ist – wir wollen die internationale Kriminalität nicht, wir wollen die Jugend schützen, wir wollen die Kinder schützen, wir wollen dieses und jenes nicht, wir wollen in einem sicheren Staat leben –, so muß doch gesagt werden, daß wir nicht in einem sicheren Staat leben können, wenn jene, die ihn sicher machen sollen, sich im Grunde genommen nur durch ein geistiges Amtskappel von Verbrechern unterscheiden können – nicht tun. Das hoffe ich doch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.57
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.19.57
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich): Die Kollegen Liechtenstein und Gudenus haben es leicht, wenn sie nacheinander sprechen, aber ich habe dann immer die technischen Probleme mit dem Rednerpult! (Heiterkeit.)Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Johann Wolfgang von Goethe wird nachgesagt, daß er einmal die Formulierung gefunden hat: Es ist nicht genug zu wissen, man muß es auch anwenden, und es ist nicht genug zu wollen, man muß es auch tun.
Hohes Haus! In diesem Sinne bin ich froh, daß der seinerzeitige Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Alois Mock nach diesem Grundsatz gelebt hat, daß meine Partei, die Österreichische Volkspartei, diesen Grundsatz gehuldigt hat und wir zäh genug sind, um auch die Zögerer in der Sozialdemokratischen Partei zu überzeugen, daß es notwendig ist, Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zu sein.
Durch unsere Zähigkeit und durch unsere Härte haben wir mit dem gestrigen Tag nicht nur den vielen Funktionären, Mandatsträgern und Regierungskollegen der Österreichischen Volkspartei Freude bereiten können, indem wir jetzt die EU-Präsidentschaft innehaben und als Österreicher die Verantwortung für Europa haben, sondern wir haben unter anderem auch Kollegen Gudenus Freude bereiten können: Er freut sich darüber, daß ganz Österreich blau beflaggt ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist richtig!)
Ich darf Ihnen sagen: Die Europafahne kann nichts dafür, daß Ihre Parteifarbe blau ist, denn sonst hätten wir unter Umständen ans Umfärben denken müssen. (Bundesrat Kone#ny: Ihre Parteifarbe ist ja ganz ausgewaschen!) – Das zur Ihrer Freude darüber, daß Sie meinen, die blauen Fahnen in Österreich lassen an die FPÖ denken. (Bundesrat Eisl: Herr Kollege! Sie tragen heute ja einen europablauen Anzug!)
Hohes Haus! Meine sehr geschätzen Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gesagt, wir sind dank der Zähigkeit der Österreichischen Volkspartei, die den Regierungspartner davon überzeugen konnte, daß es notwendig ist, in dieser Europäischen Gemeinschaft Mitglied zu sein, nunmehr in der glücklichen Lage, daß wir auch innerstaatlich verschiedenste Voraussetzungen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite