Ich denke da an folgendes Beispiel: Es wird ein Diplomat in der U-Bahn angehalten, seinen Ausweis vorzuzeigen, und er weigert sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Er wird dann auf das Wachzimmer mitgenommen, und bei der Perlustration findet man dann seinen Diplomatenausweis. Man fragt sich da schon, wieso dieser Mann so reagiert. Wenn er nämlich den Diplomatenausweis hergezeigt hätte, dann hätten die Polizeiorgane in keiner Weise weitere Reaktionen gesetzt und dann wäre es auch nicht zur Vorführung vor dem Polizeiwachzimmer gekommen. Diese Handlung ist aber Anlaß gewesen, daß Amnesty International dies als Menschenrechtsübergriff österreichischer Exekutivorgane in ihrem letzten Bericht veröffentlicht hat. Ich wollte damit nur zeigen, wie schwierig es ist, das zu beurteilen.
Ich möchte hier noch einmal klar und eindeutig betonen, daß es meine Aufgabe als Innenminister ist, hinter den Beamtinnen und Beamten zu stehen, die oft unter sehr schwierigen Umständen, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Interesse der Sicherheit unseres Landes, aber auch im Interesse des Lebens von vielen Menschen eingreifen. Ich möchte aber genauso sagen: Überall dort, wo der berechtigte Verdacht besteht, daß es Übergriffe gegeben hat, muß mit der notwendigen Härte und Konsequenz auch eingegriffen werden, denn das Entscheidenste und Wichtigste ist, daß es ein Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Exekutive gibt, und das kann nur dann gesichert werden, wenn allfällige einzelne Übergriffe entschieden und deutlich und klar abgelehnt werden und auch entsprechend konsequent dagegen aufgetreten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Punkt: Ich unterscheide zwischen der Einrichtung von Europol und der Frage der Immunitäten. Ich habe heute aus den Zeilen herausgehört, daß sich alle drei hier im Bundesrat vertretenen Parteien im Prinzip zu Europol bekennen und Europol auch unterstützen. Ich glaube, daß Europol wichtig und notwendig ist, weil, wie bereits Bundesrat Pfeifer gesagt hat, die Antwort auf die Internationalisierung der Kriminalität nur die Internationalisierung der Polizeiarbeit sein kann.
Europol ist kein Organ, das operative Tätigkeiten ausübt, das in Österreich oder in den anderen EU-Mitgliedstaaten im operationellen Bereich tätig wird, sondern Europol ist eine Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch und für die Verbrechensanalyse. Ich glaube, daß es sehr wichtig und notwendig ist, daß es diese Servicefunktion gibt. Europol soll nicht die Aufgabe haben, ein europäisches FBI zu sein, sondern Europol soll die Aufgabe haben, eine Servicefunktion auszuüben.
Ich bin sehr glücklich, daß es uns gelingt, mit 1. Oktober Europol tatsächlich ins Leben zu rufen. Es wird in Den Haag in einem festlichen und feierlichen Akt Europol am 1. Oktober durch die österreichische EU-Präsidentschaft quasi eröffnet werden.
Anders verhält es sich mit der Frage der Immunitäten. Da wohnen zwei Seelen in meiner Brust: Die eine Seele ist, daß ich einfach nicht einsehe, wieso gerade die Europol-Beamten anders behandelt werden als alle anderen EU-Beamten. Die EU-Beamten, die Interpol-Beamten, die Beamten von UNIDO und die Beamten von anderen internationalen Organisationen haben alle dieselben Privilegien und Immunitäten. Ich glaube, daß sie dann, wenn sie diese haben, auch die Europol-Beamten haben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Hinzu kommt noch folgendes, was auch sehr wichtig ist: daß nur dann, wenn das Protokoll über Immunitäten von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, auch das Europol-Abkommen tatsächlich ratifiziert werden kann. Das hat der Herr Innenminister, Kollege Kanter, so auch gemeint, und so sehe ich das auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite verstehe ich die Kritik, die von der Opposition kommt, die lautet: Wozu brauchen wir diese Immunitäten? Ich sage klar: Ich werde mich im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft dafür einsetzen, daß alle Immunitäten von EU-Beamten abgeschafft werden, weil ich nicht einsehe, daß man diese Immunitäten wirklich braucht. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, daß für die Handlungen der EU-Beamten die Immunität in dieser Form nicht notwendig ist. Aber wenn das der Fall ist, dann bin ich der Meinung, daß dies für alle Beamten gilt und nicht nur für die Europol-Beamten.
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