ten wegen Drogendelikten Vorbestrafte Mißhandlungen ausgesetzt gewesen zu sein. Ich weiß selbst aus meiner eigenen Berufserfahrung, wie schnell so etwas geht. Es kommt dann vor, daß jemand zwei Jahre länger auf eine Dienstüberstellung warten muß, daß jemand aufgrund eines ausgesprochenen Vorwurfes keinen Dienst in der bisherigen Form mehr verrichten darf und versetzt wird. Er hat dann weiter zu fahren, oder es werden Überstunden gesperrt et cetera.
Die "Freie Exekutivgewerkschaft Österreichs", Gewerkschaftskollege Schöls, wird sich um diese Beamten – im Gegensatz zu eurer Gewerkschaft – kümmern! Wir wissen, daß wir richtig liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jene, die dieses System nützen, verursachen in Wahrheit enorme Anwaltskosten für die betroffenen Kollegen. Wir kümmern uns darum, wir werden diesen Kollegen helfen. Wir stehen auf der Seite der Exekutive, nicht auf der Seite der Verbrecher oder sonstiger Subjekte! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls zeigt auf.)
20.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wortmeldung oder tatsächliche Berichtigung? (Bundesrat Schöls: Tatsächliche Berichtigung!) Tatsächliche Berichtigung. – Bitte.20.11
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich) (tatsächliche Berichtigung): Kollege Windholz behauptete durch seine Aussage, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst stehe auf der Seite der Verbrecher. Ich weise das zurück und berichtige, daß wir auf der Seite der Gewerkschaftsmitglieder stehen, der ehrlichen und der anständigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Zur Geschäftsordnung!)20.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Bitte.20.12
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung bezieht sich auf die Geschäftsordnung, und ich bitte, im Protokoll genau feststellen zu lassen, was hier wirklich vorgefallen ist, denn sonst wird eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung jeweils zur Polemik genützt, und das ist einzustellen, das geht an und für sich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Ungeheuerlich!)20.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl. – Bitte.20.12
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf die letzten Debattenbeiträge nicht allzusehr eingehen, aber muß schon eines sagen: Es ist natürlich immer ein Problem, wenn Exekutivbeamte in Ausübung ihres Dienstes verdächtigt werden, daß sie in irgendeiner Form Übergriffe gemacht haben. Die österreichische Exekutive hat im vergangenen Jahr einige Millionen an konkreten Amtshandlungen durchgeführt – das ist eine gigantische Zahl –, und es hat im vergangenen Jahr zirka 330 konkrete Anzeigen wegen angeblicher oder mutmaßlicher oder tatsächlicher Übergriffe gegeben.All diese Übergriffe sind von den zuständigen Behörden beziehungsweise von der Disziplinarkommission sehr genau geprüft worden. Es hat im Zeitraum von 1997 bis heute noch keine Verurteilung gegeben. Das soll nicht heißen, daß tatsächlich keine Übergriffe erfolgt sind, aber es haben die Übergriffe entweder tatsächlich nicht stattgefunden oder die Übergriffe konnten nicht nachgewiesen werden. Es ist bei Vorliegen unterschiedlicher Aussagen sehr schwierig, immer eine richtige Entscheidung zu treffen. Man sieht das immer durch zwei Brillen: Die eine Brille ist die, daß man, wenn es so viele Anzeigen gibt, schwer glauben kann, daß alle Vorwürfe unberechtigt sind. Andererseits ist es allzuoft der Fall, daß gewisse Dinge sehr überzogen dargestellt werden.
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