Genauso bin ich der Meinung – und ich habe das bereits in der Debatte im Hauptausschuß den politischen Parteien gegenüber gesagt –, daß Europol vom Europäischen Gerichtshof und auch vom Europäischen Parlament kontrolliert werden muß. Wir werden versuchen, dieses unser Anliegen im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft durchzubringen. Ob wir dabei Erfolg haben werden, kann ich Ihnen nicht versichern, aber ich kann Ihnen versichern, daß wir alles unternehmen werden, um das durchzusetzen, und daß wir uns bemühen werden, möglichst viele Bündnispartner dafür zu gewinnen.
Ich fühle mich bemüßigt, neben dem, was hier heute gesagt worden ist, noch zu zwei anderen Dingen Stellung zu nehmen, die mir sehr wichtig erscheinen, und zwar zu zwei Dingen, die Herr Bundesrat Liechtenstein hier erwähnt hat, und zwar zur Frage der Ausländerkriminalität und zur Frage der Drogen. Was die Drogen betrifft, bin ich im wesentlichen Ihrer Meinung; das möchte ich klar sagen. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, würden leichte Drogen freigegeben werden. Ich glaube, daß dadurch der Einstieg in schwere Drogen viel leichter würde (allgemeiner Beifall) und das zum Anstieg des Drogenmißbrauchs in unserem Land führen würde. Man sieht diese Entwicklung in jenen Staaten, wo leichte Drogen freigegeben worden sind.
Jeder von uns, der Raucher ist, weiß, daß dann, wenn er einmal mit einer leichten Zigarette angefangen hat, die Gefahr viel größer ist, daß er auf eine schwere umsteigt, als dann, wenn er Nichtraucher ist. Deshalb teile ich diese Meinung.
Ich glaube, die Aufgabe der österreichischen Drogenpolitik muß auf drei Säulen beruhen:
Erste Säule: Die beste Bekämpfung ist die Prävention. Wir müssen alles tun, um vorbeugend zu erreichen, daß vor allem Kinder und Jugendliche nicht drogenabhängig werden.
Eine zweite sehr, sehr wichtige Maßnahme ist: Menschen, die drogenabhängig sind, sollen nicht kriminalisiert werden, sondern es soll ihnen geholfen werden. Das heißt also: medizinische Betreuung, soziale Betreuung.
Und das dritte, was für mich entscheidend ist: Es ist hart und konsequent gegen jede Form des Drogenhandels vorzugehen, vor allem gegenüber dem internationalen Drogenhandel.
Das zweite Thema ist die Ausländerkriminalität: Es hat heute im "Standard" einen Artikel gegeben, in dem ich wegen meiner Äußerungen sehr scharf kritisiert worden bin. Ich möchte es aber noch einmal hier im Bundesratsplenum sehr klar sagen: Man muß zwischen der Ausländerkriminalität, also zwischen den Menschen, die in Österreich leben, hier eine gültige Aufenthaltsbewilligung haben, also ausländische Mitbürger sind, und der Fremdenkriminalität, die über unsere Grenzen kommt, unterscheiden. Die Ausländerkriminalität ist im Vergleich zur Inländerkriminalität eigentlich geringer und ist nicht das große Problem. Das große Problem ist die Fremdenkriminalität, die wir über unsere Grenze hinweg bekommen.
Im Jahr 1989 waren 9 Prozent aller Straftäter, die es in Österreich gegeben hat, Fremde, die kurzfristig über unsere Grenze gekommen sind. Das waren aber nur die aufgeklärten Delikte. Bei den unaufgeklärten Delikten können wir ja nicht wissen, ob der Täter ein Inländer oder ein Fremder war.
1997 ist diese Zahl auf 21 Prozent gestiegen, also von allen Straftätern waren 21 Prozent Fremde. Bei den schweren Verbrechen waren es sogar über 30 Prozent. Ich glaube, allein diese Zahl zeigt, was die Öffnung der Grenzen auch an Negativem bewirkt hat. Die Öffnung der Grenzen zum Osten hat viel Positives bewirkt, hat uns aber gerade im Sicherheitsbereich sehr, sehr viele neue und zusätzliche Probleme geschaffen. Deshalb glaube ich, daß es notwendig und wichtig ist, daß wir unsere Grenze schützen, daß wir grenzüberschreitend versuchen, Kriminalität zu verhindern, und darum halte ich es auch für so notwendig und wichtig, daß wir nicht nur bei der Einreise kontrollieren, Kollege Windholz, sondern auch bei der Ausreise. Dieser Zollbeamte in Kittsee hat sich ja sehr, sehr gut verhalten, weil er – obwohl die Fahndung erst relativ spät eingeleitet worden ist, weil die beiden Busfahrer aus mir unverständlichen Gründen sehr lange
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