Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 98

Aufgrund dieser neuen Regelung werden all jene Vertriebenen, die in Österreich Arbeit und Unterkunft gefunden haben, zusammen mit ihren Angehörigen ein zeitlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht bekommen. Kranke, Alte, Waisen und schwer traumatisierte Personen, denen eine Rückkehr nicht zumutbar ist, werden durch dieses Gesetz ebenfalls ein bleibendes Aufenthaltsrecht erhalten.

Ich möchte hier aber auch noch einmal die Probleme jener Menschen, die aus der Republik Srpska kommen, zur Sprache bringen. Nicht alle von ihnen haben in Österreich Arbeit erhalten. Eine Rückkehr in ihr Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt, Herr Bundesrat Gudenus, ist aber nicht möglich. Es bedarf daher noch entsprechender Hilfeleistungen, und zwar hier in Österreich, neben den bestehenden Reintegrationsprojekten, um diesen Menschen zu helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist uns gemeinsam gelungen, den vielen Flüchtlingen, die in unserem Lande Sicherheit gesucht haben, diese auch zu geben. Bund und Länder haben dabei vernünftig zusammengearbeitet, und dafür möchte ich mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion ganz herzlich bedanken. Hilfe, Unterstützung, Integration und Reintegration sind wichtig und unumgänglich; sie können aber die vorhandenen seelischen Wunden nur schwer oder nie heilen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird daher diesem Gesetzentwurf und den Abänderungsanträgen die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wilfing. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Plenum des Bundesrates! Wir haben in Poysdorf, das leider durch die Explosion einer Briefbombe "berühmt" geworden ist, sehr früh damit begonnen, für die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina eigene Programme auszuarbeiten. Diese Programme sind vor allem mit einem Namen verbunden. Die Trägerin dieses Namens ist jene Frau, die sich schon früher als Fürsorgerin immer für die Armen in unserem Lande eingesetzt und das heute österreichweit bekannte "Hilfswerk" an und für sich gegründet hat. Dieses Modell des Hilfswerkes gab es zum ersten Mal in unserer Heimatgemeinde Poysdorf, und diese Frau hat sich später – nach dem Jahre 1992 – auch für die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Ihr Name ist Maria Loley. Maria Loley – das möchte ich hier auch sagen – hat am 17. Juni, überreicht durch Bürgermeister Michael Häupl, verliehen von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, für diese Arbeit die Goldene Verdienstmedaille der Republik Österreich erhalten, wofür ich ihr von dieser Stelle aus herzlichst gratulieren möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Maria Loley hat diese Arbeit deshalb geleistet, weil sie immer für jene dasein wollte, die ihre Hilfe brauchen. Herr Gudenus, in Ihrer Rede waren zwei oder drei – ob bewußt oder unbewußt, weiß ich nicht – Unwahrheiten enthalten. Die eine ist – das möchte ich schon klar ansprechen –, daß Flüchtlinge, die aus einem KZ in Srebrenica, in Jajce oder woandersher kommen, daß Flüchtlinge, die eventuell vergewaltigt wurden und nach Österreich fliehen, nicht in unser Land kommen, um es sich hier bequem zu machen, sondern weil sie Schutz und Hilfe suchen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Das hat er auch gesagt!)

Es ist auch klar zu sagen, daß – da müssen wir der österreichischen Bevölkerung sehr wohl für all ihre Leistungen danken, die vollbracht wurden; da müssen wir uns auch bei allen Landes- und Bundesstellen bedanken, weil ich als Vorstandsmitglied des Vereines "Bewegung Mitmensch" selbst weiß, daß hier alle behördlichen Stellen ebenfalls hervorragende Hilfe geleistet haben – ich froh darüber bin, daß die Zahlen einmal so genannt wurden, wie sie der Wahrheit entsprechen; sonst wurden immer wieder Phantasiezahlen genannt. Es ist richtig, es sind zirka 90 000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Es ist weiters richtig, daß zirka 60 000 davon integriert werden konnten, was ja auch beweist, welch hervorragende Arbeit hier in Österreich geleistet wurde. Es ist auch richtig, daß zirka 10 000 weitergereist sind, und zwar primär in die