Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 99

USA. Und es ist richtig – das ist auch mehr als begrüßenswert –, daß zirka 10 000 Flüchtlinge in ihre Heimat gegangen sind, und wir heute noch zirka 5 000 in Bundes- und Landesbetreuung in Österreich haben.

Warum sind noch 5 000 in Bundes- und Landesbetreuung? – Primär, weil der größte Teil von ihnen – fast 4 000 – aus der Republik Srpska kommt, weil die Bosnier ihre Heimat verloren haben, da sich die Serben deren Dörfer, Häuser und Besitz angeeignet haben. Diese Menschen wären bei Gott nicht willkommen, kehrten sie heute in die serbisch dominierten Teile der Republik Srpska zurück. Da liegt das Problem!

Die Poysdorfer haben verschiedenste Rückkehraktionen gefördert. Ich war selbst bei drei Transporten dabei, als wir hinuntergefahren sind, um uns die Bedingungen vor Ort anzusehen, um herauszufinden, wie wir konkret helfen können. In manche Gemeinden der Republik Srpska hat man uns nicht einmal hineingelassen, und ich kann daher verstehen, daß keiner der Flüchtlinge dorthin zurückkehren möchte. Diese Menschen – das ist heute schon angesprochen worden –, zum Beispiel auch traumatisierte Kleinkinder, mehr oder weniger dorthin abzuschieben, kann doch wirklich nicht im Sinne eines christlichen-humanitären Landes sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin daher sehr froh darüber und auch sehr dankbar dafür, daß sich eine Mehrheit in diesem Haus dafür finden wird, daß das Aufenthaltsrecht für die jetzt noch in Bundesbetreuung befindlichen Flüchtlinge weiterhin gesichert ist. Eines kann ich Ihnen auch sagen: Das ist im Interesse fast aller Österreicher. Die Wirtschaftsbetriebe allein im Grenzbezirk Poysdorf sind in vielen Bereichen sehr dankbar dafür, daß sich diese fleißigen Leute bei uns integriert haben und wertvolle Mitarbeiter unserer Gesellschaft geworden sind.

Damit komme ich gleich zum zweiten Punkt, der ebenfalls sehr wichtig ist, nämlich zu den Fremdengesetzen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß man auch hier Vereinfachungen durchführt, zum Beispiel bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften. Es gibt heutzutage die Situation – auch da arbeiten sehr viele bosnische Flüchtlinge mit –, daß gerade im Bereich der Landwirtschaft saisonal die Arbeit, die auf einem Bauernhof anfällt, nicht mehr geleistet werden kann, wenn zumeist nur noch ein oder zwei Menschen dort arbeiten. Faktum ist auch, daß es kaum Österreicherinnen und Österreicher gibt, die zu einem so geringen Kollektivlohn und auch nur saisonal bedingt, bereit wären, da zu helfen. Ich brauche nur an die Obstbaumschulen, an die Weinbaubetriebe und an die Gemüsebetriebe in meiner Heimatregion zu denken: Gäbe es nicht die Möglichkeit, hiefür saisonal Arbeitskräfte aus dem Ausland zu finden, könnten die anfallenden Arbeiten dort nicht mehr geleistet und die Höfe nicht mehr bewirtschaftet werden.

Ich bin dankbar dafür, daß es durch die Änderung des Fremdengesetzes auch Erleichterungen geben wird, damit die Landwirtschaft, die Hilfe, die sie braucht, auch findet, damit der Arbeit dementsprechend nachgekommen werden kann.

Meine Fraktion wird diesen beiden Gesetzentwürfen daher die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Herren Vorredner! Einer Vorlage nicht die Zustimmung zu geben beziehungsweise hier Einspruch zu erheben, fällt uns in manchen Bereichen – auch in diesem Fall – nicht besonders leicht beziehungsweise besonders schwer, weil der menschliche Aspekt, der Aspekt des Helfenwollens (Zwischenruf des Bundesrates Schaufler )  – einen Moment! – in Frage gestellt werden könnte.