Elf Mitgliedstaaten erfüllen die Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion, elf Mitgliedsstaaten werden mit 1. Jänner 1999 die gemeinsame Währung einführen. Die gemeinsame Währung wird der gemeinsamen Kraft, die dieser europäische Wirtschaftsraum auch zu entwickeln imstande ist, entsprechenden Schub geben.
Es wurden mit einer Reihe von Rechenbeispielen irgendwelche Pappsoldaten aufgebaut. Mich beeindruckt das nicht besonders! Ich erinnere daran, daß etwa zum Zeitpunkt eines etwas mißglückten Volksbegehrens zum Euro, das unser Land im Frühjahr erlebt hat, ein kleines Büchlein erschienen ist, in welchem mit dem Brustton der Überzeugung behauptet wurde, daß sich selbst zwischen dem 1. 1. 1999 und dem 1. 1. 2002 die Wechselkursparität zwischen dem Schilling und dem Euro verändern wird. Es wurde hochgerechnet, um wie viele Milliarden es sich dabei handelt, und danach hat man den Schluß gezogen, daß das österreichische Volk durch die Währungsumstellung nach 1999 bis zum Jahr 2002 200 Milliarden verlieren wird, obwohl natürlich jeder, der die Struktur der Europäischen Union kennt und gar nicht weitblickend sein muß, feststellen kann, daß es selbstverständlich mit Inkrafttreten der entsprechenden Beschlüsse vom Maiwochenende 1998 zu einer Vereinbarung fixer Wechselkurse kommen muß, um spekulative Attacken gegen die eine oder andere Währung in den noch verbleibenden Monaten zu verhindern.
Daher kann ich auch jetzt Ihre Rechnung, sehr geschätzter Herr Bundesrat Königshofer, ganz sicher nicht nachvollziehen, die Sie mit nieder- und hochverzinsten Anleihen angestellt haben und mit welcher sie bestimmte Szenarien entwickelt und gleich messerscharf eine Zahl hergestellt haben. Es würde mich nicht wundern, wenn im nächsten Flugblatt diese Zahl bereits als Faktum im Zuge der neuen Argumentationslinie gegenüber denjenigen in der österreichischen Bevölkerung, die die Vorteile der WWU ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen , aufscheint.
Nun möchte ich Ihnen noch etwas sagen – ich habe das schon mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt –: Ich persönlich bin der Meinung, daß der Euro weder einen einzigen Arbeitsplatz schafft noch einen einzigen Arbeitsplatz kostet. Der Euro ist nämlich kein Wundermittel, sondern er ist ganz schlicht und ergreifend ein Zahlungsmittel. Er schafft neue Voraussetzungen dafür, daß der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum von inneren Irritationen, die den einzelnen nationalen Volkswirtschaften bisher schwerstens geschadet haben, künftighin verschont bleibt.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, das Ihnen ohnehin bekannt sein muß: Die Wechselkursschwankungen zu unserem zweitwichtigsten Handelspartner Italien haben im Jahre 1995 der österreichischen Volkswirtschaft 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekostet. Das sind 25 Milliarden Schilling! Ich könnte jetzt Ihre Argumentationslinie weiter verfolgen, sehr geehrter Herr Bundesrat, und sagen: Gesetzt den Fall, es gibt alle drei Jahre eine Währungsirritation, dann würde die Tatsache, daß wir nicht im Euro-Verband sind, der Republik Österreich alle zehn Jahre ungefähr 100 Milliarden kosten. – Das wäre eine genauso falsche Milchmädchenrechnung wie jene, die Sie uns eben vorgeführt haben!
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Ich weiß nicht, ob man es sich tatsächlich so einfach machen und sagen kann: Durch die Tatsache, daß wir dem Euro beitreten, gibt es Arbeitslosigkeit, Diskussionen über sozialpolitische Maßnahmen und ähnliches mehr. – Sehr geehrter Herr Bundesrat! Nur elf Staaten der ganzen Welt bilden die Wirtschafts- und Währungsunion! Wenn Sie heute die Arbeitslosenstatistiken in der OECD hernehmen, dann sehen Sie, wir befinden uns ziemlich an der Spitze der "Niedrig-Arbeitslosigkeits-Länder". Die Argumentation, daß innerhalb der Europäischen Union durch die Umstellung auf den Euro Arbeitslosigkeit erzeugt wird, ist ganz einfach falsch! Die Arbeitslosigkeit in Europa nimmt bedauerlicherweise nicht in dem Ausmaß ab, wie ich mir das wünschen würde, sie nimmt aber ab! Und dafür ist nicht der Euro die Ursache, sondern jene Rahmenbedingungen, die wir uns geben.
Daher ist die nächste sehr wichtige Aktivität, die wir zu setzen haben und die wir im Einvernehmen mit der Kommission und den meisten Mitgliedstaaten auch während unserer Präsidentschaft zu einem politischen Thema machen werden, die Frage der Harmonisierung des euro
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