päischen Steuersystems. Es geht nicht darum, ein System zu entwickeln, mit welchem es zu einem Mehr an Steuer kommt, sondern es geht um die Ausschaltung von unfairem Steuerwettbewerb. Denn die Entwicklung in Europa in den vergangenen zwölf Jahren innerhalb der 15 Staaten der Europäischen Union zeigt, wie sich die Steuerbelastung des Faktors Arbeit im Vergleich zur Steuerbelastung des Faktors Kapital entwickelt hat. Das hat wiederum nichts mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun, denn vor zehn Jahren hat kein Mensch von einer Wirtschafts- und Währungsunion geredet, und da hat auch kein Mensch davon geredet, ob wir der Europäischen Union jemals beitreten werden oder nicht. Laut Statistik betreffend die diesbezügliche Entwicklung zwischen 1984 und 1996 hat in allen europäischen Ländern die Steuerbelastung des Faktors Arbeit um 7 Prozent zugenommen, während im gleichen Zeitraum der Faktor Kapital steuerlich um 10 Prozent entlastet worden ist!
Wenn man weiß, daß die europäische Wirtschaft unter sehr hohen Lohnkosten leidet – ich unterstelle nicht einmal Ihnen, Herr Bundesrat, daß Sie die Zielsetzung haben, die Löhne und Gehälter in der Europäischen Union zu demolieren! –, dann muß die politische Zielsetzung darin liegen, daß wir die Löhne von Lohnnebenkosten – nämlich von jenen Belastungen, die man dem Faktor Arbeit zuordnet – befreien beziehungsweise diese minimieren. Denn das liegt im Interesse der Beschäftigung. Außerdem liegt das auch im Interesse einer weiteren, sehr wichtigen politischen Zielsetzung der Europäischen Union, die nicht zuletzt aufgrund der Initiative Österreichs in die gesamte Europäische Union Eingang gefunden hat, nämlich daß die Europäische Union nur dann bestehen wird, wenn sie den Zugang zu den Herzen der Menschen findet. Diesen Zugang wird sie nicht finden, wenn akzeptiert wird, daß es 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gibt!
Wenn man das als gesamtpolitisches Konzept sieht, dann haben wir die Aufgabe, den Faktor Arbeit von Steuern zu entlasten und andere Faktoren als Äquivalentfinanzierung zu verwenden. Und dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )
Sehr geehrter Herr Bundesrat Königshofer! Zunächst einmal: Im Unterschied zu Ihnen habe ich die Rede von Klima bei der Europäischen Zentralbank gehört, und die Verkürzung in "täglich Alles", in welcher offenbar jedes siebente Wort willkürlich in eine Satzkonstruktion gekleidet wurde, entstammt sicherlich nicht dem Manuskript des österreichischen Bundeskanzlers. Denn das, was Sie vorgelesen haben, ergibt überhaupt keinen Sinn! Sie haben offenbar mit "täglich Alles" diskutiert, und ich fühle mich eigentlich nicht zuständig, die Partei von "täglich Alles" zu ergreifen!
Zum Thema Duty-free-Shops: Natürlich ist das ein sehr emotionelles Thema, überhaupt keine Frage. Aber Sie werden doch zugeben, daß Duty-free-Shops in einem Wirtschaftsraum, in dem es keine Grenzen und keine Zölle gibt, eigentlich nicht systemimmanent sind! Denn würde man diese als systemimmanent akzeptieren, dann hätte der Vizepräsident dieses Hauses als sehr bewußter Vorarlberger eigentlich schon längst die Einrichtung einer Duty-free-Zone zwischen Tirol und Vorarlberg verlangen müssen, um die Beschäftigung anzukurbeln! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn wo gibt es denn da einen Unterschied? – Es gibt keine Zoll- und Steuergrenzen zwischen Tirol und Vorarlberg, und es gibt künftighin auch keine Barrieren zwischen Österreich und Deutschland, zwischen Österreich und Luxemburg und zwischen Österreich und Dänemark! Daher sind Duty-free-Zonen nicht systemimmanent!
Allerdings verstehe ich natürlich die "Pressure Groups". Denn es geht nicht darum, irgend jemandem keine billigen Einkäufe zukommen zu lassen. Sie übersehen, daß zum Beispiel auf dem Flughafen Wien nur ein Teil – und nicht einmal der erhebliche Teil – der Verkaufsflächen Duty-free-Shops sind! Vielleicht haben Sie das noch nicht bemerkt! Denn was versteht man denn im wesentlichen unter Duty-free-Waren? – Es sind dies die gesundheitsschädlichen Zigaretten, es ist dies der gesundheitsschädliche Alkohol, und es sind dies die der Eitelkeit dienlichen Kosmetika. Das sind Duty-free-Produkte im klassischen Sinne! Alle anderen Produkte, die dort ebenfalls angeboten werden, sind keine Duty-free-Produkte.
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