Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 134

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende, denn ich wollte noch auf etwas hinweisen. Die Freiheitlichen stellen sich immer so tugendhaft dar. Ich frage Sie: Haben Sie übersehen, was in den letzten Monaten in Niederösterreich passiert ist? – Ein Großteil der Akteure der Freiheitlichen Partei kam aus dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Sechs Mitglieder des RFW-Vorstandes sind dabei involviert, sechs Kammerräte sind involviert. Und Herr Schimanek regt sich auf, weil Herr Girschik Schwarzarbeiter beschäftigt! Dies ist sicherlich nicht akzeptabel, aber er versucht, das mit dem Fehlverhalten von Rosenstingl gleichzusetzen, welches verbrecherisch ist. Schimanek will dies mit einer Verwaltungsstrafe gleichsetzen.

Kehren Sie vor der eigenen Tür, Herr Kollege! Rosenstingl ist Kammerrat, Herr Löscher, Ihr Stellvertreter vom RFW, hat mitunterschrieben. Sie haben Presseförderungsmittel zweimal verpfändet. Herr Löscher ist zusätzlich zu einer Bank gegangen, hat die Bestätigung der Kammer vorgelegt und dafür Kredite bekommen und genommen. Das sind Ihre ehrlichen Vertreter, die "Anständigen" und "Tüchtigen", die Sie immer wieder erwähnen! Herr Kollege! Kehren Sie vor der eigenen Tür, bevor Sie anderen Ratschläge erteilen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich komme zum Schluß. Ich möchte mich vorerst einmal bei den Beamten des Ministeriums, die heute hier sitzen, bedanken. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß wir ein neues Kammergesetz zustande gebracht haben. Dieses Kammergesetz sichert die Autonomie der Kammern und verhindert eine Zerschlagung der Kammern, wie sie die Freiheitlichen immer wollen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mit dieser Neufassung nicht nur des Arbeiterkammergesetzes, sondern auch des Wirtschaftskammergesetzes wird die Sozialpartnerschaft entsprechend gestärkt und abgesichert, was wir gerade heute im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog in der EU dringend brauchen. Es kann nicht sein, daß nur die Vertreter der Großindustrie und Großbetriebe dort verhandeln, sondern wir müssen auch darauf schauen, daß die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe in diesen sozialen Dialog eingebunden werden. Daher ist es enorm wichtig, daß die Sozialpartner ihre Kammergesetze auf eine neue Basis stellen. – Meine Fraktion wird beiden Gesetzen gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl : Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Daß die Kammern in Österreich als gesetzliche Interessenvertretung eine wichtige Funktion erfüllen, kann man von den Mitgliedern täglich und persönlich hören, wenn sie in den Kammern Rat suchen. In Wien waren es allein im Jahr 1997 über 92 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in den verschiedensten Fragen an die Arbeiterkammer Wien gewandt haben. Die letzten Jahre zeigen uns auch, daß vor allem in Fragen bezüglich Arbeitsrecht und Sozialrecht vermehrt die Unterstützung der Arbeiterkammern gesucht wird.

Daß die FPÖ und im besonderen Kollege Weilharter mit den Arbeiterkammern Probleme hat, kann ich verstehen, weil ich den Eindruck habe, daß die Freiheitliche Partei seit dem Jahre 1996, seit der Mitgliederbefragung, stehend k. o. ist. Ich kann Ihnen aber aufgrund meiner Erfahrung versichern, daß es sehr viele Kammerräte auch Ihrer Partei gibt, die gerne und aktiv in den Arbeiterkammern mitarbeiten. Sie haben nur ein Problem, nämlich dort für die Politik ihres Vorsitzenden Haider Mehrheiten zu finden.

Ich möchte Ihnen auch am Rande mitteilen, daß Beamte weder Mitglieder der Wirtschaftskammer noch der Arbeiterkammer sind und daß ihre Gehaltsregelungen mit einem Gesetz hier in diesem Haus beschlossen werden. Auf Ihre kritische Anmerkung, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, daß vermehrt versucht wird, die Arbeiterkammerwahlen in den Betrieben