Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 140

überzeugt davon, daß durch die engagierte Tätigkeit, die beispielsweise die Konsumentenschützer in der Arbeiterkammer in Niederösterreich leisten und von denen ein gewisser Herr Miksch – ich weiß nicht, welche Funktionen außer der eines FPÖ-Stadtrates in St. Pölten er noch hat – gelegentlich darauf hingewiesen wurde, welche Gefahren hier bestehen, viele vor Schaden bewahrt werden, und zwar nicht nur Arbeitnehmer, die man vor Schaden bewahrt, indem sie irgendwelche Pyramidenspiele oder sonst irgend etwas nicht annehmen, sondern da werden auch Pensionisten vor Schaden bewahrt, da werden auch Gewerbetreibende vor Schaden bewahrt, da werden Hausfrauen vor Schaden bewahrt, da werden schlechthin alle Menschen in diesem Land vor Schaden bewahrt.

Es geht darum, daß die Arbeiterkammer der Ellbogengesellschaft entgegenwirkt. Aus diesem Grund und noch dazu, weil so viele ÖAAB-Ideen darin enthalten sind, stimme ich mit Freude dieser Verordnung zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Walter Scherb. Ich erteile dieses.

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es tut mir leid, daß der Wirtschaftsminister als alter Kämmerer nicht anwesend ist, aber Sie werden ihn sicherlich gut vertreten.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sie haben in Ihrer gestrigen ausgezeichneten und inhaltsstarken Rede unter anderem hingewiesen auf notwendige Strukturveränderungen, die Regierung und Institutionen vorantreiben müssen, um in der durch den stetigen und schnellen Wandel gekennzeichneten Zeit mithalten zu können. In diesem Zusammenhang haben Sie sich gegen Struktur- und Machtkonservierung ausgesprochen und gefordert, daß die überbordende Bürokratie zurückgedrängt wird.

Das Wirtschaftskammergesetz, das uns vorliegt, entspricht diesen Forderungen und Wünschen leider überhaupt nicht, ja es steht ihnen sogar diametral entgegen. Durch dieses Wirtschaftskammergesetz kommt es zu keiner wirklichen Strukturreform, es gibt keine Änderung bei wichtigen reformbedürftigen Punkten wie zum Beispiel – ein kleiner Punkt nur – bei der Aufhebung der zwangsweisen Mehrfachmitgliedschaft (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann ), obwohl es, sehr geehrter Herr Kollege Kaufmann, 1990 von Herrn Präsidenten Maderthaner in einer Aussendung noch als vorrangiges Ziel bezeichnet worden ist, diese zwangsweise Mehrfachmitgliedschaft abzuändern.

Die Finanzierung der Wirtschaftskammer ist völlig unbefriedigend geregelt, und die Neuerungen im Wahlrecht sind demokratiepolitisch bedenklich. Die vielen Novellen – Herr Kollege Kaufmann hat darauf hingewiesen – des Wirtschaftskammergesetzes oder des Handelskammergesetzes waren in der Vergangenheit oft durch eine nicht durchgängige Linie gekennzeichnet, und das setzt sich mit dem neuen Wirtschaftskammergesetz fort. Dies zeigt sich an dem folgenden kleinen Beispiel: Bei den letzten Novellierungen wurde eine Begrenzung der Funktionsdauer auf 15 Jahre eingeführt, was seinerzeit als großer Reformschritt ausgewiesen wurde. Jetzt wird diese Grenze wieder auf 20 Jahre erhöht, was eigentlich einen Rückschritt kennzeichnet. Dieses kleine Detail ist bezeichnend für das ganze Wirtschaftskammergesetz. Es ist eher rückschrittlich sowie struktur- und machtkonservierend, und ihm fehlt jeglicher Fortschrittsgedanke.

Im § 85, Wahlausschreibung, steht folgendes: "Um einen Wahlvorschlag einbringen zu können, benötigt man bei mehr als fünf Wahlberechtigten zwei Unterschriften." Das heißt, bei sechs Wahlberechtigten – und solche Gremien gibt es in der Wirtschaftskammer zur Genüge – ist eine Unterstützung von 33 Prozent der Wahlberechtigten notwendig, um überhaupt einen Wahlvorschlag einbringen zu können. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, da den Minderheitsfraktionen das Antreten und das Aufstellen von Listen damit massiv erschwert wird. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Kollege, das stimmt nicht! Das ist 1990 schon geändert worden! Sie können nicht was sagen, was 1990 schon geändert wurde!)