Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 165

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der Arbeitsaufgabe ein. Ich denke, das ist so in der Landwirtschaft. Daher ist die Durchrechnungsregelung auf Kollektivvertragsbasis mit der Weitergabemöglichkeit in den Betriebsvereinbarungen nur zu begrüßen. Das war sicherlich ein sehr großer Fortschritt.

Meine Damen und Herren! Mit der Novelle, mit der das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird, ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Ausführungsgesetzgebung bestimmter Lehrberufe – insbesondere aus dem gewerblichen Bereich – mit jener aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich verwandt zu stellen und gleichzeitig das Ausmaß der Anrechnung der Ausbildungszeit festzulegen. Damit wurden gute Voraussetzungen für die Lehrlingsausbildung geschaffen.

Meine Fraktion kann dem Gesetz ruhig zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.46

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Eisl.

11.46

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Ich möchte diese dummen Äußerungen nicht im Raum stehen lassen. Herr Kollege Schaufler! Ich möchte Ihnen folgendes sagen.

Dazu, ob ich in der Landwirtschaft arbeite und wie ich meine Lebenshaltung bestreite, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich seit meinem zehnten Lebensjahr und bis vor zwei Jahren in der Landwirtschaft gearbeitet habe. Ich bin Ihnen zwar in keiner Weise darüber Rechenschaft schuldig, sage aber, daß ich heute einen anderen Beruf habe, einen zusätzlichen Beruf. Ich bin seit meinem 22. Lebensjahr im Nebenerwerb als Handelsvertreter gereist und habe für zwei niederösterreichische Firmen Verkäufe abgeschlossen.

Das kann ich Ihnen zur Information sagen, wenn es Sie überhaupt interessiert. (Bundesrat Schaufler: Ich weiß über Sie Bescheid!) Anscheinend interessieren Sie sich sehr für mich. Ich denke, daß das in diesem Hause nicht angebracht ist. Ich habe mich auch noch nie über Sie erkundigt.

Angestellt war ich noch keinen Tag in meinem Leben. Ich habe meine Lebenshaltung immer selbst bestritten. Da lasse ich mir von Ihnen, der Sie einen sicheren Arbeitsplatz – mit Pflichtmitgliedschaft gesichert – haben, nicht vorhalten, daß ich in der Landwirtschaft nicht gearbeitet hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.47

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Eisl! Wenn ich es jetzt streng auslegen würde, wie es die Praxis anderer Präsidenten ist, müßte ich Ihnen für die Äußerung "diese dummen Äußerungen" einen Ordnungsruf erteilen.

Ich tue es nicht, möchte aber dringend darum ersuchen, sich um eine Sprache zu bemühen, die der Würde des Hauses entspricht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gibt es eine weitere Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse getrennt erfolgt.

Wir stimmen ab über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird.


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