Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 195

Österreich hatte seine SO₂-Emissionen bereits in den achtziger Jahren von zirka 400 000 Tonnen pro Jahr auf 90 000 Tonnen pro Jahr gesenkt. Viele andere Staaten, besonders die östlichen Nachbarstaaten, haben diese Aufgabe noch vor sich. Das ist für diese Staaten besonders schwierig, weil die Verbesserung der Umweltstandards viel Geld kostet und von der Wirtschaft erst verkraftet werden muß. Einige unserer östlichen Nachbarn wollen aber in den kommenden Jahren ihre Wirtschaftskraft an den westeuropäischen Standard angleichen. Das wird umso schwieriger sein, als sie gleichzeitig auch die Umweltstandards verbessern wollen und müssen. Mit dem Beschluß von Gesetzen und Grenzwerten allein ist es nicht getan. Die Wirtschaft muß all das bezahlen und verkraften.

Nach der vorliegenden Regierungsvorlage stammen 95 Prozent der Schwefelbelastung in Österreich aus dem Ausland. Trotzdem bestünden nach meiner Auffassung auch in Österreich noch genügend Potentiale, um die Luftbelastung zu senken. Ich denke etwa daran, daß vor den Toren von Wien mit Kohle und Öl Strom erzeugt wird. In unserem Land gibt es aber noch genügend Wasserkraft, die zur Stromerzeugung genützt werden könnte.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß auf Dauer die Stromerzeugung aus Kohle, Öl oder Gas billiger kommt als die Stromerzeugung durch Wasserkraft. Bei der Wasserkraft kostet die Primärenergie, nämlich das Wasser, nichts, während wir Kohle und Öl importieren müssen und damit in Abhängigkeit geraten und außerdem unsere Umwelt enorm belasten. Wir dürfen nie vergessen, daß die Stromerzeugung durch Wasserkraft keine wie immer geartete Luftbelastung bedeutet.

Wenn nun die Umweltbelastung und die Beseitigung der Umweltschäden, die durch Kohle, Gas, Öl, Atom oder auch Bioenergie entstehen, angerechnet werden, ist die Wasserkraft sicherlich bei weitem am billigsten. Lassen wir uns hier von diversen Lobbyisten nicht Sand in die Augen streuen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Derzeit werden keine größeren Wasserkraftwerke mehr gebaut, weil Wasserkraft zu teuer kommt. Ich halte das für einen falschen Weg, den wir eines Tages bereuen werden, denn wir haben dann keine Infrastruktur mehr oder nur eine sehr teure Infrastruktur, mit der wir wiederum Wasserkraftwerke bauen können. Hinzu kommt eine verstärkte Forcierung der BHKW, das heißt der Blockheizkraftwerke. Ich halte auch das für sehr wichtig.

Österreich ist also nicht nur ein Musterland für die innere Sicherheit, sondern auch ein Musterland, was die geringe Umweltbelastung anlangt.

Das vorliegende Übereinkommen ist für Österreich deshalb von besonderer Bedeutung, weil damit die Luftbelastung, die von außen in unser Land hereingetragen wird, verringert werden kann. Ohne internationale Zusammenarbeit sind die Probleme der Luftbelastung aber nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb geben wir dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Günther Leichtfried das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! 1972 Umweltkonferenz von Stockholm, 1992 Umweltkonferenz von Rio, 1997 Umweltkonferenz von Kyoto – Jahreszahlen, die, wie ich glaube, jedem in diesem Saal bekannt sind (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel ), und Konferenzen, in die man mit sehr großen Erwartungen gegangen ist. Die Realität hat nicht jenes Ergebnis gebracht, das sich vor allem Umweltschützer erwartet haben.

Im Jahre 1972, anläßlich der Umweltkonferenz von Stockholm, kamen Barbara Ward und René Dubos in ihrem Bericht "Only One Earth" zu dem Schluß, daß die beiden Welten des Menschen – die Biosphäre, die er ererbt, und die Technosphäre, die er geschaffen hat – nicht im Gleichgewicht, sondern mehr oder minder offen in Konflikt miteinander seien, und der Mensch