Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 197

Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, dem zuzustimmen. Die sozialdemokratische Fraktion wird daher gegen den Beschluß keinen Einspruch erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner hat sich Herr Präsident Alfred Gerstl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jeder von uns besitzt Wissen, das er in diesem Haus einbringt. Man muß also nicht streiten, sondern sollte den richtigen Weg im Konsens suchen. Es gibt viele gescheite Leute, die das tun.

Eine der reinsten Städte mit schärfsten Umweltbestimmungen in der Welt ist, wie Sie wissen, Singapur. Singapur entsorgt seinen Müll auch über ein Müllkraftwerk mit Elektrofilter und Rauchgaswäsche. Es gibt also kaum Emissionen! Dieses Müllkraftwerk wurde von den Japanern gebaut.

Ich war als Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz mit diesem Problem befaßt, als die Entsorgung einer Tonne Müll noch 200 S. Damals wollte man ein Müllkraftwerk bauen, es gab jedoch aufgrund der befürchteten Emissionen viele Stimmen dagegen. Ich bin durch die ganze Welt gefahren und habe mir derartige Anlagen angeschaut, beispielsweise in Hamburg, in Stellingen am Moor, in Zürich und einigen anderen Städten. Es werden bei den Rauchgaswäschen unterschiedliche technologische Erkenntnisse erfolgreich eingesetzt.

Als ich erfuhr, daß man mit Müllentsorgung durch energetische und thermische Nutzung auch etwas verdienen kann, und als ich erfahren habe, daß die deutsche Aluminiumindustrie durch den Preisanstieg bei Kohle fast in den Ruin geschlittert war und durch ein Müllkraftwerk mit hochtechnologischen Rauchgaswäschen gerettet wurde, begann ich, umzudenken. Ich konnte mich jedoch nicht durchsetzen.

Heute kostet die Entsorgung einer Tonne Müll in Graz 3 700 S. Es wird getrennt gesammelt und einiger Müll wahrscheinlich vereint irgendwo vergraben, das weiß ich nicht ganz genau. (Bundesrat Farthofer: Das ist eine Unterstellung!)

Das möchte ich jedoch auch in die Debatte einbringen. Ich muß nicht recht haben, aber denken Sie daran, daß wir Menschen technische Perfektion anstreben, die sich immer verbessert, und daß auch das vielleicht ein gangbarer Weg wäre. Man müßte den Umweltschützern sagen: Bitte, schaut euch das an und lest nicht nur jene Zeitungen, die die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich knüpfe dort an, wo Herr Kollege Leichtfried und auch Herr Präsident Gerstl aufgehört haben. (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)

Wir stehen nicht an, zu sagen, daß das eine Vorlage ist, wie wir sie uns vorstellen. Warum? – Kollege Leichtfried hat es schon ausgeführt: Es ist darin ein Kontrollmechanismus vorgesehen, dem bei Materien ähnlicher Art – ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die Abkommen über nukleare Sicherheit – zumindest die zwingende Berichterstattung fehlt. Ergo dessen ist es auch so, daß wir etwa über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce via Öffentlichkeit und nicht über die dort vorgesehenen Koordinatoren informiert wurden.

Angesichts dessen könnte ich mir vorstellen, daß das auch in anderen Bereichen Anwendung findet, nämlich daß es einen Aufsichtsbereich gibt – ich sage nicht "Aufsichtsbehörde" –, der die Standards, die dafür vorgesehen sind, die nationalen Strategien, die Politiken und die Pro