Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 61

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Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist die Minderheit .

Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenmehrheit .

Der Antrag ist somit angenommen .

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenmehrheit .

Der Antrag ist somit angenommen .

Wie bereits bekanntgegeben unterbreche ich nun die Sitzung bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage bis 13.30 Uhr.

(Die Sitzung wird um 13.13 Uhr unterbrochen und um 13.33 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Alfred Gerstl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Abstimmung über Fristsetzungsantrag

Präsident Alfred Gerstl: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen, gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung des Antrages 89/A eine Frist bis zum 31. 12. 1998 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Mag. John Gudenus, Dr. Peter Böhm und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Bau des Wildschweintunnels (1474/J-BR/98)

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort.  Bitte.


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