Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 29

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Ilse Giesinger.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Welche Bedrohung stellt der Fundamentalismus in Österreich dar?

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und zu den weltweiten Ereignissen der letzten Monate stellt der islamische Fundamentalismus in Österreich eine äußerst geringe Bedrohung dar. Trotzdem müssen wir uns dessen bewußt sein, daß wir nicht arglos sein dürfen und daß es notwendig und wichtig ist, allfällige Aktivitäten – es gibt die eine oder andere Aktivität in diesem Bereich – verstärkt zu kontrollieren und alles zu tun, damit es zu keinen Straftaten kommt.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 13. Anfrage, 939/M-BR/98. Der als krank gemeldete Bundesrat Wolfgang Hager hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis bekanntgegeben, daß Herr Bundesrat Stefan Prähauser in das Fragerecht eintritt.

Ich bitte den Anfragesteller um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Das Problem ist, daß wir folgender Situation ausgesetzt sind: Es gab in den letzten Jahren immer weniger Zivildienstableistende, gleichzeitig aber steigt die Zahl jener Organisationen, die Zivildiener suchen und entsprechende Plätze zur Verfügung stellen.

Hatten wir noch vor drei oder vier Jahren fast 14 000 Zivildienstableistende beziehungsweise Zivildienstwerber pro Jahr, so ist diese Zahl im vergangenen Jahr auf rund 8 000 bis 9 000 gesunken. Alleine das zeigt, daß ein Rückgang der Zivildienstleistenden und ein vermehrter Anfall von Plätzen nicht alle Wünsche zur Gänze befriedigen können.

Ich habe mich trotzdem bemüht, die Zahl der Zivildienstleistenden zu erhöhen. Im vergangenen Jahr hatten 8 427 Organisationen Plätze angemeldet, davon konnten 6 400 Zuweisungen erfolgen. Im heurigen Jahr ist es uns gelungen, die Zahl der Zuweisungen auf 6 700 zu erhöhen, damit konnten wir wieder die Zahl des Jahres 1996 erreichen.

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Haben Sie im Rahmen des Zivildienstes auch einmal die Einrichtung eines Umwelt- und Katastrophenschutzdienstes geprüft, und was halten Sie von dieser Idee?

Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich habe diese Idee nicht geprüft, halte es aber gerade in diesem Bereich für sinnvoll und notwendig, sich zu überlegen, Zivildiener stärker als bisher einzusetzen. Teilweise gelingt das bereits, ich denke etwa daran, daß Zivildiener bei der Feuerwehr eingesetzt werden und dort eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit leisten.