Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen .
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag ist angenommen .
8. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), nämlich
a) Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll,
d) Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll,
e) Postanweisungsabkommen,
f) Postscheckabkommen,
g) Postnachnahmeabkommen (1358/NR sowie 5792/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung: Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), nämlich a) Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, d) Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, e) Postanweisungsabkommen, f) Postscheckabkommen, g) Postnachnahmeabkommen.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Reinhard Bösch übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend Urkunden des Weltpostvereins liegt schriftlich vor. Ich kann mich deshalb darauf beschränken, Ihnen den mit Stimmeneinhelligkeit beschlossenen Antrag des Ausschusses vorzutragen, nämlich
1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, das Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, das Postanweisungsabkommen, das Postscheckabkommen sowie das Postnachnahmeabkommen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
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