Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 29

umgangen. Eine Abgrenzung der Bereiche, in denen Beamte und Verwaltungsbedienstete eingesetzt werden sollten, wird nicht einmal versucht.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Bundesregierung einerseits als die verantwortliche Exekutive und andererseits die Gewerkschaft öffentlicher Dienst die jahrelangen Versprechen, ein modernes, leistungsorientiertes Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zu schaffen, nicht erfüllt haben, sondern auch an dieser Aufgabe gescheitert sind. Dies sieht man auch daran, daß der große Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die völlig nebensächliche Frage war, ob der Vertragsbedienstete auch eine Ministerialsektion leiten sollen dürfe, also die Bestlaufbahn beschreiten könnte.

Meine Damen und Herren! Die öffentlich Bediensteten haben sich wahrlich etwas Besseres verdient als diese Vorlage. Deswegen werden wir, wie anfangs ausgeführt, diesen zwei Punkten nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir bei einigen Anmerkungen des Kollegen Dr. Tremmel nicht ganz sicher war, zu welchem Thema er gerade Stellung bezieht, möchte ich mich deklarieren und sagen: Ich rede zur Novelle zum Vertragsbedienstetengesetz, ich rede zum Bundesministeriengesetz, ich rede zur BKUVG-Novelle und den Dingen, die heute zur Behandlung stehen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Da werden wir aber genau aufpassen!)

Herr Kollege Dr. Tremmel! Ich habe heute auch zwei Weihnachtsfeiern absagen müssen, bei denen ich gerne anwesend gewesen wäre, aber ich glaube, es geht nicht um unsere Befindlichkeit als Parlamentarier, nicht darum, was wir zu tun haben, und daß wir vielleicht am heutigen Tag lieber bei Weihnachtsfeiern wären, statt heute hier ein Thema zu behandeln, das für den öffentlichen Dienst richtungsweisend ist. (Bundesrat Dr. Tremmel: Es geht um unsere Wertigkeit, Herr Kollege!)

Ich nehme von Ihren Ausführungen heute mit – und ich würde mich nicht wundern, wenn ich inhaltlich auch vom Kollegen Windholz nichts anderes hören würde –, daß Sie gegen die öffentlich Bediensteten sind, daß Sie dagegen sind, daß vernünftige Gesetze für die öffentlich Bediensteten geschaffen werden, und daß Sie dagegen sind, daß die öffentlich Bediensteten auch mitpartizipieren am Wirtschaftswachstum, indem es auch eine Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst gibt, so wie für alle anderen Gruppen auch. (Bundesrat Mag. Gudenus: Was mitpartizipieren? Mitschneiden wollten Sie sagen! Mitpartizipieren, was ist das?) Aber das wundert mich nicht, denn diese Aussagen hören wir immer wieder.

Aber nichtsdestotrotz: Es ist mir ein Bedürfnis, dem Herrn Staatssekretär zu sagen, daß natürlich manche Dinge im Verhandlungsbereich nicht ganz so gelaufen sind, wie wir als Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes uns das vorgestellt hätten. Aber mein Kompliment an Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer ist, daß er es nach zwei seiner Vorgänger, die immer wieder angekündigt haben, nach der Besoldungsreform 1994 für die Vertragsbediensteten eine tatsächliche Reform durchzuführen – ich erinnere mich da an BANG und all diese Dinge, die da als Schlagworte im Raum gestanden sind –, nun tatsächlich geschafft hat, daß es in einer zum Schluß fairen sozialpartnerschaftlichen Verhandlung dazu kam, daß wir heute über diese Vorlagen diskutieren können und schlußendlich auch eine Mehrheit dafür finden, daß für die Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes ähnliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie sie für die Beamten des öffentlichen Dienstes durch die Besoldungsreform des Jahres 1994 geschaffen wurden.