Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 31

werden vor den nächsten Wahlen dann nicht wieder irgendwelche Briefe an Pensionisten verschickt, in denen das begründet wird. Das tut mir, sage ich ganz offen, ein bißchen weh, weil das zu einer Verunsicherung im Bereich der Pensionisten geführt hat, die durch ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten an die Paktfähigkeit der Regierung gewöhnt waren, und daher war das für sie eine gewisse Verunsicherung.

Es ist grundsätzlich auch – und damit komme ich zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte – ein Fortschritt, daß Artikel 21 des Bundes-Verfassungsgesetzes geändert wird. Daß den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, da selbständig tätig zu sein, ist eine Herausforderung.

Damit niemand unglücklich ist und mir vorwirft, daß ich auf einem Auge blind bin, sage ich von dieser Stelle aus auch folgendes: Auch wenn ein Parteifreund meiner eigenen Partei am vergangenen Wochenende gemeint hat, sich an den öffentlich Bediensteten abputzen zu müssen, indem er aus der Steiermark irgendwelche populistischen Töne im Zusammenhang mit der Abschaffung des Homogenitätsgebotes geäußert hat, bin ich zuversichtlich, daß die Personalreferenten der Länder – egal, ob es die Landeshauptleute sind oder ein Mitglied der Landesregierung ist – so viel Verantwortungsbewußtsein an den Tag legen werden, daß auch die Landesbediensteten und die Gemeindebediensteten bei der dienstrechtlichen Gestaltung nicht unter die Räder kommen. Ansonsten müßten wir diese Frage überdenken und die Verhandlungsführung von seiten der Gewerkschaft auch entsprechend verändern.

Das sind die vier Punkte, bei denen ich als Gewerkschafter des Öffentlichen Dienstes und als Mitglied der Österreichischen Volkspartei hier in diesem Hohen Haus froh darüber bin, daß wir doch noch zu einer Einigung gekommen sind. Es ist mir eine Ehre, meiner Verpflichtung als Parlamentarier nachzukommen und im Sinne des Eides, den ich auf die Verfassung dieser Republik abgelegt habe – so sage ich jetzt einmal sehr hochtrabend –, jederzeit, also auch am 22. Dezember, auch zwei Tage vor Weihnachten, zu diesen Gesetzen Stellung und eine politische Positionierung zu beziehen.

Ich darf mitteilen, daß die Österreichische Volkspartei diesen Vorlagen zustimmt, weil sie in weiten Bereichen auch die Handschrift der Österreichischen Volkspartei tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Payer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da sich die freiheitliche Fraktion mit einer dringlichen Anfrage heute sozusagen selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht hat, bitte ich schon jetzt um Verständnis, falls auch ich die freiwillige Redezeit etwas überziehen sollte. Als ehemaligem Gewerkschafter liegt mir doch einiges daran, hier manches Grundlegende festzustellen. Ich werde mich aber bemühen, meine Zeit einzuhalten.

Meine Damen und Herren! Wenn mehrere Tagesordnungspunkte zusammengezogen werden, dann unternimmt man als Redner den Versuch, einen thematischen Überbau zu schaffen oder, anders ausgedrückt, eine griffige Formulierung zu finden, die auf alle zur Debatte stehenden Vorlagen zutrifft. Dies ist meiner Ansicht nach bei den drei vorliegenden Tagesordnungspunkten relativ einfach. Es ist mir leicht gefallen.

Ich stelle fest, daß die drei vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates mehr Fairneß sowohl für die Vertragsbediensteten als auch für die Beamten des öffentlichen Dienstes bringen. In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis auf den kürzlich abgeschlossenen Kollektivvertrag für rund 160 000 Metallarbeiter und 140 000 Industrieangestellte im Metallbereich erlaubt. In diesem Bereich kommt es zu einer Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Mit der vom ÖGB initiierten "Aktion Fairneß" soll der Abbau von noch bestehenden Unterschieden in den arbeitsrechtlichen Grundansprüchen erzielt werden. In die gleiche Richtung gehen auch die Bestrebungen der heute zu diskutierenden Vorlagen.