Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 32

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Der Hintergrund, weswegen mehr Gerechtigkeit erreicht werden soll, läßt sich durch folgende Schlagworte vielleicht am besten skizzieren: tiefgreifender Wandel in der Produktion, Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, geänderte Formen der Arbeitsorganisation und neue Anforderungen an Weiterbildung und Qualifikation.  Das sind ein paar Stichworte aus der aktuellen Wirtschaftsentwicklung.

In Anbetracht der im großen und ganzen guten Entwicklung der österreichischen Wirtschaft war es für die Gewerkschaft bei den diesjährigen Verhandlungen über die Gehaltsrunde eine unabdingbare Forderung, daß es 1999 für die öffentlich Bediensteten einen deutlich spürbaren Einkommenszuwachs geben muß.

Die von Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer  er wurde heute von meinem Vorredner dafür schon gelobt  ursprünglich angebotene Anhebung der Bezüge um 1,5 Prozent wurde nach langen Verhandlungen von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als starkem und engagiertem Interessenvertreter als zu gering zurückgewiesen.

Nach langwierigen Verhandlungen ist ein guter Abschluß unter Dach und Fach gebracht worden: ein Abschluß, der die Inflationsrate abdeckt und einen erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum lukriert. Die Bezüge der Beamten und Vertragsbediensteten werden ab 1. Jänner 1999 um 2,5 Prozent erhöht. Die Laufzeit dieses Abkommens beträgt ein Jahr. Die Beamtenpensionen werden so wie die ASVG-Pensionen um 1,5 Prozent erhöht.

Damit komme ich wieder zum Beginn meiner Rede, zu dem, was ich anfangs zum Thema Fairneß angedeutet habe. Diese Gleichbehandlung hinsichtlich der 1,5 Prozent halte ich für wichtig, richtig und sinnvoll. Das ist ganz einfach ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren! Dieser Gehaltsabschluß wurde auch für die Länder  das wurde schon angesprochen  verhandelt. Die verbindliche Übernahme dieses Gehaltsabschlusses erfolgt dann durch die Landtage.

Ich meine, daß dieser Gehaltsabschluß für Österreichs öffentlich Bedienstete im nächsten Jahr sehr viel bringen wird. Es wurde eine Summe von insgesamt 3,3 Milliarden Schilling errechnet. Das ist für die Wirtschaft ein großer Betrag, wenn diese Mittel in den Konsum fließen.

Dieser Gehaltsabschluß stellt bei einer prognostizierten Inflationsrate von knapp 1 Prozent den höchsten Reallohnabschluß seit 1991 dar. Man muß dabei feststellen, daß sich der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren sehr oft  und, wie ich meine, hie und da auch zu Recht  als Verlierer gefühlt hat. Dieser Gehaltsabschluß sichert den öffentlich Bediensteten nunmehr einen gerechten Anteil am heimischen Wirtschaftswachstum, das heuer voraussichtlich bei 3 Prozent liegen wird. Dieser Gehaltsabschluß ist deutlich höher ausgefallen als in fast allen anderen europäischen Ländern. Ich finde, das ist auch richtig so, denn Österreich ist eines der reichsten Länder in Europa. Dieser Gehaltsabschluß entspricht dem Grundsatz, daß gute Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch ordentlich honoriert werden müssen.

Nun einige Anmerkungen zum Vertragsbedienstetenreformgesetz. Vertragsbedienstete können künftig Leitungsfunktionen in Zentralleitungen erhalten und, wenn sie dies wünschen, auch pragmatisiert werden. Das ist ein großer Schritt in Richtung einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung, es ist ein Schritt zu einem modernen Dienstrecht.

Um das faire Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umzusetzen, mußte eine dienst- und besoldungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Niedergeschlagen hat sich das in einer Funktionszulage und in individuellen Leistungsprämien. Die individuelle Honorierung von Leistungen ist selbstverständlich nicht ganz einfach. Das ist ganz einfach ein sensibler Bereich. Daher sind die Vergabekriterien besonders transparent und so nachvollziehbar zu gestalten wie nur möglich. Dabei  das halte ich für wichtig  hat auch die Personalvertretung ein Mitspracherecht.


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