Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 34

Diese Änderung wird es den Ländern in Hinkunft ermöglichen, ein eigenständiges Dienstrecht zu gewähren. Dieses eigenständige Dienstrecht ist absolut positiv. Es liegt nun an den Ländern, diese Chance zu nützen, um ein leistungsorientiertes Besoldungsrecht sicherzustellen, was ich sehr hoffe. Das war bis jetzt immer einer der großen Schwachpunkte. Da gab es jahrzehntelange Ankündigungen, die jedoch nicht oder nur in sehr geringen Umfang tatsächlich umgesetzt wurden.

Zum anderen wird mit dieser Rechtsänderung auch ein Bereich behandelt, der für die Sicherheit der Republik ausgesprochen wichtig ist. Es geht hiebei um die Gemeindewachkörper beziehungsweise um die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Ich darf daran erinnern, daß dies schon einmal Thema einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Inneres war. Er hat damals noch die Rechtsmeinung vertreten, daß eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist. – Im Gegensatz dazu war es Herr Vizepräsident Weiss (Vizepräsident Weiss betritt den Saal), der gerade zu uns stößt, der schon damals die Rechtsmeinung vertreten hat, daß dazu auch das Verfassungsrecht geändert gehört, und das hat sich auch als richtig herausgestellt.

Dies alles ist die Voraussetzung, um sicherzustellen, daß die Mitwirkung an der Vollziehung des Verwaltungsstrafgesetzes – und zwar im gleichen Umfang wie bei allen anderen Sicherheitsorganen – gewährleistet wird. Das ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Republik.

Allerdings – und das möchte ich betonen – muß man aufpassen, daß das nicht zum Anlaß genommen wird, um neuerlich den Sparstift bei der Exekutive anzusetzen. Man muß heutzutage schon befürchten, daß wieder die ministeriellen Einsparungskommissare auf den Plan gerufen werden und dieser Vorwand dazu benützt wird, um neuerlich bei der Exekutive einzusparen. Ich betone: Bei der Exekutive gehört nicht eingespart, sondern die Exekutive gehört qualitativ und quantitativ aufgestockt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden also, wie Kollege Tremmel bereits ausgeführt hat, dem Beschluß in Punkt 4 zustimmen.

Ich möchte aber noch ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Schöls eingehen, der von diesem Rednerpult aus schon einmal als "politischer Messerwerfer" bezeichnet wurde. – Ich erlaube mir heute, Herrn Kollegen Schöls als "Hellseher" zu bezeichnen. Er weiß schon immer im voraus, bevor ich hier herauskomme, welche Argumente wir haben werden, und warum und wieso wir dagegen sind. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Tatsache ist, daß Kollege Schöls von der ÖVP betont hat, der Chefverhandler Molterer habe wieder enorm viel für die Beamten erreicht. – Kollege Schöls! Nimm zur Kenntnis, daß bei den Beamten der Sparstift ganz extrem angesetzt wurde, während Minister Molterer es in seinem Ministerbüro zuwege gebracht hat, die Zahl seiner A-Beamten in wenigen Jahren von vier auf sieben zu erhöhen. – Das versteht kein Beamter! Meine Kollegen und ich, wir verstehen es übrigens auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schöls! Du mußt dich einmal von deinem alten Denkmuster befreien. Immer, wenn ich dir zuhöre, habe ich den Verdacht, du glaubst noch immer, die Gewerkschaft ist ein Monopol. – Nimm zur Kenntnis, daß es kein Gewerkschaftsmonopol mehr gibt! Nimm zur Kenntnis, daß es die Freie Gewerkschaft Österreichs als Konkurrenzunternehmen gibt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich freue mich schon auf die von dir angesprochenen nächsten Personalvertretungswahlen. Ich freue mich insbesondere im Bereich der Exekutive auf diese Wahlen. Dann werden eure Reformen ja neuerlich "Früchte" zeigen, und ich kann mir vorstellen, daß die AUF wieder einmal kräftig dazugewinnen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Wir haben in Österreich, das kann ich sagen, einen guten öffentlichen Dienst. Wir