Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 35

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

haben gerade in den letzten sechs Monaten während der EU-Präsidentschaft nicht nur unsere Mitarbeiter besser kennengelernt, sondern auch jene vieler anderer Länder. Wir haben uns auch auf der Ebene der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit anderen Staaten gemessen, und das hat uns die Sicherheit gegeben, daß wir exzellente Mitarbeiter haben! Sie sind trotz der geringeren Anzahl  wir sind eben ein kleineres Land als Deutschland, Frankreich oder Italien  durchaus in der Lage, qualitativ hochstehende Beiträge zu liefern, sich durchaus mit ihren Kollegen im Ausland zu messen.

Ich gebe aber auch Herrn Bundesrat Payer recht, wenn er sagt: Trotzdem muß man diesen Bereich weiter verbessern, weil der öffentliche Dienst immer stärker an Bedeutung gewinnt.  Es ist ja heute so, daß nicht nur Unternehmer im Wettbewerb miteinander stehen, sondern auch Länder im Wettbewerb um Beschäftigung, um Betriebsansiedelung und um Investitionen. Daher müssen wir uns weiter darum bemühen, den öffentlichen Dienst zu verbessern. Wir brauchen eine leistungsfähige und gleichzeitig schlanke öffentliche Verwaltung.

Wenn ich "leistungsfähig" sage, dann meine ich, daß wir uns am Bürger orientieren müssen, aber, Herr Bundesrat Tremmel, es geht nicht um ein, wie Sie gesagt haben, angebotsorientiertes Dienstleistungsunternehmen, sondern um ein nachfrageorientiertes, eines am Kunden, am Bürger orientiertes und nicht an uns selbst orientiertes Dienstleistungsunternehmen. Das, meine ich schon, wäre sehr wesentlich. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das habe ich auch nicht gesagt!) Also, ich habe es jedenfalls so verstanden. Ich würde gerne ein nachfrageorientiertes sehen, denn wir wollen ja den Bürger, den Kunden als Maßstab nehmen, und dazu gehört  das ist gar keine Frage  auch ein modernes Dienstrecht.

Ich glaube, daß mit diesem Vertragsbedienstetenrecht ein großer Schritt in diese Richtung getan wird. Es ist ja das Ziel der Bundesregierung, die Pragmatisierung zurückzunehmen. Aber dazu braucht man zuerst eine Alternative, denn wenn keine echte, freiwillige Alternative dazu da ist, dann ist dies ja unmöglich, und daher war es notwendig, dieses Vertragsbedienstetenrecht neu zu gestalten. Ich glaube, daß diese Reform die wesentlichste Reform des Vertragsbedienstetenrechtes seit Jahrzehnten darstellt. Es ist richtig, daß jedes Jahr einige kleine Reformen vorgenommen werden, zum Beispiel die Gehaltserhöhung, die natürlich jährlich erfolgt, aber auch andere Anpassungen. Wenn man aber von grundlegenden Reformen sprechen will, so ist das jetzt die wesentlichste seit Jahrzehnten.

Es ist aus Gerechtigkeitsgründen einfach notwendig gewesen, den Vertragsbediensteten dasselbe Gehalt über die Aktivlaufbahn zu geben wie den öffentlich-rechtlich Bediensteten  allerdings in einer anderen Verteilung: Die Jungen sollen mehr bekommen, in einem Lebensabschnitt, in dem dies notwendig ist, weil eben in einer jungen Familie Anschaffungen getätigt werden müssen, und im späteren Verlauf soll der steile Anstieg des Gehalts, der dann oft schon eher mehr den Enkerln zugute gekommen ist als dem öffentlich Bediensteten, etwas verflacht werden.

Es war aber auch notwendig, eine stärkere Leistungsorientierung in das System hineinzubekommen, zu verwirklichen, daß der Vertragsbedienstete bezahlt wird nach der Funktion, die er ausübt, und nicht unbedingt nach dem, was er an Ausbildung vor vielen Jahrzehnten abgeschlossen hat oder wie lange er schon seinen Dienst versieht. Das, was er aktuell tut, soll für die Bezahlung ausschlaggebend sein. Sie soll also leistungsbezogen erfolgen.

Es war auch notwendig, die Möglichkeit einer Belohnung rechtlich zu verankern, denn wir brauchen bei dieser Modernisierung Mitarbeiter, die mitziehen, die diesen Projekten aufgeschlossen gegenüberstehen, für die, wenn sie sich besonders in einem Jahr engagiert haben, es auch die Möglichkeit einer Anerkennung in Form einer individuellen Belohnung gibt  aber nicht mit der Gießkanne, für alle, sondern individuell abgestimmt.

Es war für uns natürlich ganz, ganz wesentlich, daß auch die Karrierechancen für die Vertragsbediensteten gewahrt bleiben, daß ein Vertragsbediensteter in der Verwaltung alles werden kann und dabei aber auch Vertragsbediensteter bleiben kann. Ich halte das für einen wesent


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite