Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. André d’Aron das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Herrn Dr. Harring auch deswegen vorgeschlagen, weil wir sehr daran interessiert sind, daß ein neuer Wind auch in den Bundesrat hineinkommt! Wir sehen den Bundesrat als pluralistisches Organ mit einer Vielzahl von Meinungen, die vertreten werden dürfen. Für eine derart starke Fraktion, wie wir es sind, erscheint uns das nicht ungerechtfertigt, stellen wir doch auch einen Präsidenten des Nationalrates. Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, daß Sie mit der Geschäftsordnung argumentieren und unseren Vorschlag zurückweisen.

Es ist aber unsere Meinung, daß bei der Wahl der Vizepräsidenten letztlich doch das d’Hondtsche Prinzip berücksichtigt werden sollte. Wir werden daher auch weiterhin diese Forderung stellen, denn wir sind ein gesetzgebendes Organ und daher berechtigt, Wünsche nach Gesetzesänderungen zu äußern. Das entspricht auch dem Gedanken des Parlamentarismus!

Als erst jüngst angelobter Bundesrat darf ich Ihnen meinen Eindruck von der vorherigen, meiner ersten Bundesratssitzung vom 17. Dezember schildern: Ich hatte als Neuling den Eindruck, daß Sie als Bundesräte der ÖVP und der SPÖ natürlich die vorgefertigten Meinungen, die Ihnen von den Parlamentsklubs gesagt wurden, hier natürlich weiter vertreten und sich auch dementsprechend Ihr Stimmverhalten ... (Heftige Rufe und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Crepaz: Was die FPÖ "nicht" tut! – Bundesrat Payer: Das war ein Eigentor, Herr Kollege!)

Gestatten Sie, daß ich ausführe, was ich meine! Sie werden mir doch eine gewisse Redefreiheit zubilligen! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Gestatten Sie mir, daß ich das ausführe. Ich denke – das empfinde ich nach meiner ersten Bundesratssitzung –, daß wir als Vertreter der Bundesländer uns natürlich überlegen müssen, was die Menschen in den Bundesländern denken, was wir in den Bundesländern empfunden haben – im Rahmen von Regierungsbeteiligungen, die auch wir haben, zum Beispiel in Vorarlberg, wo wir sehr gute Erfahrungen in einer Mitregierung gemacht haben.

Wir halten den Vorschlag der ÖVP, lautend auf Herrn Bundesminister a.D., Bundesrat Jürgen Weiss, für sehr konstruktiv im Sinne einer Zusammenarbeit und eines guten Gefühles für die Tätigkeit für die Bevölkerung. Daher wird es so sein, daß zumindest die Mehrzahl der freiheitlichen Bundesräte Herrn Bundesrat Jürgen Weiss bei der Abstimmung ihre Stimme geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile ihm das Wort.

Sie müssen nämlich bei § 6 auch Abs. 1 lesen, der besagt ... (Bundesrat Dr. Bösch: Ich habe korrekt zitiert! Interpretieren ist etwas anderes!) Warte ein bißchen! Nicht so überhastet, ganz ruhig bleiben, kein Grund zur Aufregung!

§ 6 Abs. 1 besagt: "Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge." – Das heißt also, daß der Vorsitzende – sprich: Präsident – des Bundes