Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 55

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haben viele Experten, nicht zuletzt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, in letzter Zeit davor gewarnt, den Staatshaushalt durch eine zu großzügige Steuerreform zu überfordern.

Fünfte Vorbemerkung: Ziel der Bundesregierung ist eine Steuerreform, die einerseits spürbare Entlastungen bringt, andererseits aber auch so maßvoll ist, daß an ihrem Ende kein weiteres Sparpaket steht. Ich habe dies zu einer meiner wichtigsten politischen Zielsetzungen erklärt. Denn auf der Basis der Reformvorschläge für die künftig über die Steuerreform zu führenden Verhandlungen, ohne diesen in irgendeiner Weise vorgreifen zu wollen, möchte ich sagen, daß diese nicht den Charakter eines Belastungspaketes haben. Ich kann eine solche Behauptung nur als absurd bezeichnen.

Die Kritik hinsichtlich dessen, was die Experten der Kommission in ihrer Verantwortung getan haben, ist, auch wenn sie in renommierten Medien erscheint, meiner Meinung nach ungerecht. Denn die Experten haben in ihrer Verantwortung Finanzierungsvorschläge zu machen. Ihre Aufgabe war es auch nicht, über Ausgabeneinsparungen nachzudenken. Ich meine, daß dieser Punkt, nämlich Ausgabeneinsparungen, politischen Entscheidungen und Verhandlungen vorbehalten bleiben muß. Selbstverständlich wird in allen Entscheidungsprozessen dieser Aspekt berücksichtigt.

Ich darf darauf hinweisen, wie schwierig es ist, im Detail konkrete Vorschläge für Einsparungen bei Ausgaben zu machen. Ich darf Sie nur an einen Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des sehr geschätzten Bundesrates erinnern.

Sechste Vorbemerkung: Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, daß in der Familienbesteuerungsreform ein vom Verfassungsgerichtshof erzwungener Betrag in der Höhe von 12 Milliarden eingesetzt werden mußte, ist falsch und zeugt davon, daß Sie sich mit der Materie nicht ausreichend befaßt haben. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hätte nämlich lediglich einen Einnahmenausfall von zirka 1 Milliarde Schilling bewirkt. Die Koalitionsparteien haben sich aber aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dazu entschlossen, eine einseitige Besserstellung von höherverdienenden Berufsgruppen zu vermeiden. Wenn Sie sich dieser Ansicht nicht anschließen können, so spricht dies jedenfalls für sich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, in aller Kürze auch auf die konkreten Fragen der Anfragesteller einzugehen, und fasse aufgrund der inhaltlichen Strukturen und auch der Tatsache, daß ich selbstverständlich den Diskussionen der Koalitionsparteien und vor allem den Entscheidungen, die die Koalition bis Mitte März treffen wird, nicht vorgreifen möchte, einige Fragenblöcke zusammen.

Ich nehme zunächst zu den Fragen 1 bis 6 und 9 und 10 Stellung.

Die kalte Progression macht es erforderlich, im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer in periodischen Abständen Steuersenkungen vorzunehmen. Das Ausmaß der kalten Progression seit der letzten Steuerreform ist nach Berechnungen des IHS mit zirka 6 Milliarden Schilling, nach Berechnungen meines Hauses mit 8 Milliarden Schilling anzusetzen. Die Bundesregierung plant, bei der kommenden Steuerreform eine Nettoentlastung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling vorzunehmen.

Im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sollen prinzipiell alle Gruppen von einer Entlastung profitieren, wobei ich persönlich eine stärkere Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen vorziehe. Ich ersuche um Verständnis, daß ich bezüglich der konkreten technischen Ausgestaltung der Lohn- und Einkommensteuerreform noch keine detaillierten Auskünfte geben möchte. Die diesbezüglichen Gespräche auf Ebene der Koalitionsparteien sind erst vor wenigen Tagen aufgenommen worden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die in der letzten Zeit angebotenen Verlustabschreibungsmodelle sind nicht die Folge irgendwelcher Steuerabschreibungen, die durch besondere Begünstigungen ermöglicht werden, sie sind vielmehr ein Ausfluß unseres Einkommensteuersystems, das Verluste aus Unternehmens


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