Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 77

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mir mehr!" (Bundesminister Edlinger: Copa Kagrana!)  – So ist es doch! Jeder von uns kennt doch den einen oder anderen, der so denkt.

Herr Bundesminister! Dieses System fördert die Schwarzarbeit, denn der Steuer- und Sozialstaat ist unersättlich! Auch der Steuer- und Sozialstaat muß, wie der eine oder andere von uns, am Jahresende die Überlegung anstellen: "Wie kann ich meinen Körper wieder ein bißchen auf schlank trimmen? – Das halte ich nicht mehr aus! Die Hose zwickt, der Rock wird zu eng!" (Bundesminister Edlinger mit belustigtem Blick auf seinen Gürtel: Was es wiegt, das hat es! Ein magerer Mann ist ein Krüppel! – Lebhafte Heiterkeit.) – Nein, das ist keine Anspielung auf Sie, Herr Bundesmininster! Nein, nein, weit gefehlt!

Tatsache ist: Auch der Staat hat die Aufgabe, sich gesund zu erhalten. Daher meinen wir, die Flat tax ist eine faire Steuer. Was die Gerechtigkeit anlangt, so gibt es das Rawlssche Gerechtigkeitskriterium, und dieses lautet: Wenn sowohl der sozial Unterbemittelte wie der sozial gut Bemittelte Vorteile aus einem System hätten, dann muß man es einführen. Aber es ist ein schlechtes System, jemandem etwas wegzunehmen, um es einem anderen zu geben. Ein gutes System muß beiden die Möglichkeit zum Wachstum geben. Beide sollen ihre Vorteile haben, und wir Freiheitlichen meinen, daß die Flat tax diese Möglichkeit bietet!

Zu Ihrem Beispiel mit der Durchrechnung. Bleiben wir bei einer Flat-tax-Rate von 10 Prozent, da rechnet es sich schön. Einer, der 500 000 S verdient, zahlt dann 50 000 S, aber derjenige, der 5 Millionen Schilling verdient, zahlt ohnehin 500 000 S Steuer. Er zahlt nicht weniger als jetzt! Das ist ein linearer Steuersatz, bei dem der Besserverdienende automatisch entsprechend mehr zahlt, nur eben nicht progressiv. Er zahlt nur linear entsprechend mehr. Das ist nichts Schlechtes, wenn der andere auch nicht die Steuern ... (Bundesminister Edlinger: Dann muß er aber progressiv mehr für Benzin und für die Straßenbenützung zahlen, dann geht es!)

Wir brauchen überhaupt keine progressive Steuer! Wir sind durchaus bereit, mit Ihnen in die Diskussion einzutreten. Ziehen Sie uns zu den Beratungen der Steuerreformkommission hinzu! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist doch ein guter Vorschlag! Man kann doch nicht immer nur sagen: Hier dürfen die Vertreter der Opposition reden, aber wenn es darauf ankommt, dann dürfen Sie nicht mitreden. – So geht es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Grunde ist das genau das, was auch Kollege Konecny gesagt hat: ”Jedes Einkommen ist gleich zu behandeln.” – Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie behandelt man die Einkommen gleich? – Ich finde: Wenn alle den gleichen Steuersatz zahlen, dann ist das eine Gleichbehandlung. Herr Kollege Konecny! Das haben Sie gesagt! (Bundesrat Konecny: "Es muß gleich weh tun", habe ich gesagt!)

Schauen Sie: Die Zeit des Karl Marx, der vor 150 Jahren gelebt und eine starke Progressivsteuer verlangt hat, ist zum Glück vorbei. Das spielen wir nicht, das spielen zum Glück auch die Sozialdemokraten nicht. Insofern sind alle, die sozial denken, vernünftig geworden. Aber der amerikanische Wirtschaftswissenschafter Alan Reynolds meint, daß der Bürger nur bis zu einer gewissen Höhe seines Einkommens bereit ist, die Steuern zu zahlen. Was darüber hinaus geht, versucht er, durch Schwarzarbeit, durch Verschleiern, durch irgendwelche Tricks wegzubekommen. Der Bürger hat ein vernünftiges Gefühl für Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen wir doch akzeptieren!

Herr Minister! Wenn Sie den 13. und 14. Monatsgehalt etwas polemisch aufgreifen und sagen, wir Freiheitlichen seien in diesem Fall opportunistisch, dann muß ich Ihnen sagen: Ja, vielleicht sind wir sogar populistisch, aber das ist die einzige Gelegenheit, bei der man den Bürgern die Möglichkeit gibt, bei den Steuern mitzureden. Sie sagen: Nein, wir wollen den 13. und 14. Monatsgehalt unangetastet lassen!

Machen wir doch einmal eine Volksabstimmung über die Steuerhöhe – wie in der Schweiz! Machen wir doch einmal so etwas! Haben Sie den Mut, Herr Bundesminister, und lassen Sie die Bevölkerung mitreden, wenn Sie schon die Opposition nicht mitreden lassen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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