Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 78

Herr Bundesminister! Die Laffer-Kurve ist Ihnen bekannt. Sie zeigt, daß ab einer gewissen Steuerhöhe die Steuereinnahmen abnehmen. Diese Kurve ist nicht veränderbar, wenn man bei der Steuerhöhe bleibt, die wir haben. Gehen Sie zurück mit der Steuerhöhe, dann werden Sie möglicherweise – ich bin davon überzeugt – mehr Steuern einnehmen, Herr Bundesminister! Das drückt die Laffer-Kurve aus. Haben Sie den Mut, diese Lücke einmal aufzumachen, um sie dann doppelt schließen zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir Professor Rabushka und Professor Gary Becker (Bundesminister Edlinger: Der Wunderwuzzi!) hier zitieren und uns ihren Überlegungen anschließen dürfen, dann müssen wir darauf hinweisen, daß sowohl die Armen als auch die Mittelschicht und die Reichen Vorteile aus einer Flat tax hätten.

Herr Bundesminister! Es sind sehr große Bevölkerungsschichten, die sich am unteren Ende der Einkommenspyramide befinden, und dazu zählen auch die von Ihnen zitierten Bauern. Natürlich müssen diese von der Steuer befreit werden. Sie werden aber nicht nur nichts zahlen, sondern sogar eine Negativsteuer einheben. Das ist auch in unserem System vorgesehen. Negativsteuer heißt, einen Zuschuß zu bekommen. Das ist gar nicht so originell in unserem Staat, da gibt es Personen oder Bevölkerungsgruppen, die einen Zuschuß erhalten. Das ist aus unserem System gar nicht wegzubekommen. (Bundesminister Edlinger: Wer zahlt denn dann überhaupt noch Steuern?!)

Die "Flachtaxe" oder Flat tax stimuliert Investitionen und stimuliert die Wirtschaft. Dies führt zu größerem Wachstum und zu größerer Produktivität und bringt das ein, was Sie meinen, dabei verlieren zu müssen.

Es ist Aufgabe der Opposition, das bestehende System in Frage zu stellen. Es ist ein fast revolutionärer Akt, wenn wir ein total neues System, welches aber schon in einigen Ländern, wie Sie wissen, angewandt wird, propagieren. (Bundesminister Edlinger: Hongkong, Lettland, Estland!) – Ja, in Hongkong. Hongkong hat eine gute Wirtschaft!  Estland auch.

Herr Bundesminister! Ich bin froh, denn ich sehe aus Ihren Worten, daß Sie eigentlich schon fast auf unseren fahrenden Zug aufspringen! Das wäre der größte Gewinn! – (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesminister Edlinger: Aber Ihr Zug fährt nicht! Er steht schon eine ganze Weile!)  – Es ist unsere Aufgabe, dieses revolutionäre System zu vertreten.

Wenn Herr Kollege Himmer meint, daß die ÖVP diesem Thema distanziert gegenübersteht, dann frage ich nur: Was macht Herr Landesrat Leitl – darauf wurde schon hingewiesen – oder Herr Präsident Neisser oder auch Herr Abgeordneter Amon, der Vorsitzende der Jungen ÖVP? (Bundesrat Dr. Böhm: Und Paierl!)  – Richtig, auch Landesrat Paierl. Es gibt also auch in der ÖVP vernünftige Leute, die meinen, so kann es nicht mehr weitergehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher – ich wende jetzt ein Wort des Zweiten Nationalratspräsidenten an –: Würgen Sie nicht die Diskussion über die Flat tax von vornherein ab! Die Flat tax hat Zukunft, meine Damen und Herren! Arbeiten wir weiter an ihr – der Herr Bundesminister überlegt es sich auch schon. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Allgemeine Heiterkeit.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz ein paar Worte: Ich möchte dieses Jahr nicht mit Unwahrheiten beenden. Ich glaube, mir könnte ein Kropf wachsen, wenn ich nichts dazu sage.

Frau Kollegin Haunschmid hat gemeint, dem Tourismus gehe es schlecht. Sie hat wieder das übliche Gejammer "abgelassen". Dabei lese ich her in der Zeitung – ich zitiere –: "Tourismus verringert Leistungsbilanzdefizit".