Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 64

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen vor.

Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Jänner 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Verbesserung der Ausbildung und Schaffung eines Berufsbildes für Rettungssanitäter vor.

Ich lasse über diesen Antrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Verlangen auf Durchführung einer Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1445/AB-BR/99

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir zum 4. Punkt der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, daß ein gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates gestelltes Verlangen der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1445/AB-BR/99 der Anfrage 1563/J-BR/98 an den Herrn Bundesminister für Inneres durchzuführen.

Im Sinne der Geschäftsordnung findet die Besprechung der Anfragebeantwortung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

4. Punkt

Kulturbericht 1997 der Bundesregierung (III-185 und 5873/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Kulturbericht 1997 der Bundesregierung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfram Vindl übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.  Der Herr Berichterstatter ist nicht anwesend, ich ersuche daher die Vorsitzende des Ausschusses um den Bericht.  Die Frau Vorsitzende ist auch nicht anwesend, daher bestimme ich Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler zur Berichterstattung.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite