Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 15

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verfügen. Ich habe daher die Einberufung des Landesverteidigungsrates bewirkt, indem ich unmittelbar nach dieser Lawinenkatastrophe einen diesbezüglichen Brief an den Bundeskanzler geschrieben habe.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Peter Rodek.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist zwar schon einige Zeit her, aber anläßlich einer Waffenübung als Milizoffizier in Hörsching habe ich feststellen können, daß zwei Großraumhubschrauber vorhanden gewesen sind, und zwar Sikorsky-Hubschrauber. Warum sind diese eigentlich dann ausgemustert beziehungsweise meines Wissens nach nach Israel verkauft worden?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es ist richtig, daß das österreichische Bundesheer über zwei Großraumhubschrauber verfügt hatte. Sie wurden Anfang der achtziger Jahre  ich glaube, es war 1982  unter dem damaligen Verteidigungsminister Rösch an Israel verkauft. Grundlage dafür war insbesondere die Überlegung, daß ein relativ kleines System, das nur aus einem oder zwei Geräten besteht, für den Betrieb in einer Armee weniger gut geeignet ist. Man muß immer davon ausgehen, daß der Klarstand im Luftbereich im internationalen Durchschnitt mit zirka 60 Prozent anzusetzen ist. Das heißt, daß von zwei Geräten eines oder knapp mehr als eines immer verfügbar ist. Dazu ist aber das gesamte Materiallager, Ersatzteillager, der gesamte logistische Aufwand auch von der Technik her erforderlich. Das Gesamtsystem muß bestehen, und das bedingt einen relativ hohen Aufwand für ein derartiges System, sodaß die Schaffung derartiger Systeme natürlich immer in Frage zu stellen ist.

Das, was diskutiert wurde, nämlich, inwieweit der Verkauf an Israel zu Recht erfolgt ist oder ob das ein Verkauf in ein Krisengebiet war, ist eine Frage, die, wie ich meine, nicht in den Kompetenzbereich meines Ministeriums fällt.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht?  Ich bitte Herrn Bundesrat Karl Drochter um die Zusatzfrage.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Es steht außer Zweifel, daß Ihr Ministerium selbst die Rangordnung der Investitionen bestimmen kann. Meine Frage geht dahin: Warum haben Sie vor einiger Zeit allen Warnungen zum Trotz ausrangierte ausländische Panzer gekauft und nicht die dringend notwendigen Transporthubschrauber angeschafft, obwohl bekannt ist, daß die österreichischen Hubschrauber schon seit Jahrzehnten in Betrieb sind? War das Ihrer Meinung nach ein Fehler?

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister! Es sind zwei Fragen gestellt worden. Die zweite Frage lautete, ob ein Fehler gemacht wurde. Ich würde Ihnen, Herr Bundesminister, raten, nur die erste Frage zu beantworten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich gehe gerne und freiwillig auch auf die zweite Frage ein und möchte dazu folgendes sagen: Es erfolgte dies aufgrund eines Beschlusses des Landesverteidigungsrates und der Bundesregierung, und zwar aus der Notwendigkeit heraus, daß wir im mechanisierten Bereich militärisches Gerät ersetzen mußten. Ich weiß, daß das auch in den letzten Tagen von manchem Politiker in Österreich zur Diskussion gestellt wurde.

Welch große Unwissenheit dahintersteht, kann man vielleicht daran ersehen, daß genau zum selben Zeitpunkt hinsichtlich der Frage, ob man ein derartiges Gerät braucht oder nicht, die deutsche Bundesregierung unter einen rot-grünen Koalition beschlossen hat, daß man genau mit diesem Gerät in den nächsten Einsatz in den Kosovo geht, und zwar aus der Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten heraus. Es ist undenkbar, daß man eine Landarmee hat, die über keinen Kampfpanzer verfügt, und selbstverständlich wird man mit dem besten Gerät in einen


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