Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 21

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die sind alle bekannt! Es gibt keine Garnison, die nicht wüßte, was für die Zukunft geplant ist. Wir haben versucht, vorweg ein möglichst hohes Ausmaß an Sicherheit zu geben. Das heißt, es ist für alle Garnisonen festgelegt, wann und ab welchen Zeitpunkten welche Einheiten dort verfügbar oder vorhanden sein werden, und daher ergibt sich daraus kein zusätzlicher Informationsbedarf, kein zusätzliches Kommunikationserfordernis.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1017/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus, die Frage zu formulieren.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das österreichische Bundesheer führt insbesondere an der burgenländischen Grenze sowie auch an einem kleineren Abschnitt im niederösterreichischen Bereich die Überwachung der Grünen Grenze durch, und zwar, wie ich glaube, mit großem Erfolg, was den Nutzen betrifft, weil es dadurch zweifellos eine Anzahl von Aufgriffen gibt, die sonst nicht erzielt werden könnten, und damit dem illegalen Schlepperwesen Einhalt geboten wird. Dies geschieht aber auch zu einem Kostenfaktor, der ansonsten mit den Mitteln der österreichischen Verwaltung nicht erzielbar wäre, sodaß der Kosten-Nutzen-Effekt zweifellos besonders hoch ist.

Es ist auch vorgesehen, daß das Bundesheer diese Tätigkeit in den nächsten Jahren ausführen soll. Es geschieht das teilweise auch in Zusammenarbeit mit der Grenzgendarmerie und der Zollwache.

Ich glaube, daß man darüber hinausgehende grundsätzliche kompetenzrechtliche Fragen nicht einseitig von einem Ressort beantworten kann, sondern daß das Fragen sind, die der grundsätzlichen Überlegungen bedürfen, die aber zurzeit nicht in diese Richtung gehen.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie erwähnten die Kosten. Weshalb haben Sie bisher nie einen Kostenersatz für den Assistenzeinsatz, der sich ungefähr in der Größenordnung von 3,1 Milliarden, vielleicht sogar bis gegen 4,5 Milliarden Schilling bewegt, in Form einer Budgeterhöhung gefordert, obwohl Sie bereits seit neun Jahren das Amt führen und dieser Grenzeinsatz auch schon annähernd so lange dauert?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Der Grenzeinsatz hat bereits vor meiner Amtszeit begonnen, und unter diesen Bedingungen habe ich ihn auch weitergeführt. Selbstverständlich bedeutet er angesichts eines sehr knappen Landesverteidigungsbudgets, daß wir mit den Mitteln zusätzlich extrem haushalten müssen, und er bedeutet für unser Budget selbstverständlich auch eine Belastung, die über die Jahre hinaus etliche Milliarden Schilling ausmacht.