Das hat dazu geführt, daß weitere Ausweitungen beziehungsweise zusätzliche Aktivitäten von uns unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß wir selbstverständlich die Bereitschaft haben, miteinander Sparbudgets durchzubringen und zu tragen, aber daß wir uns veranlaßt sehen, darauf hinzuweisen, daß, wenn es zusätzliche Aufgabenstellungen und Leistungen gibt, dafür auch entsprechend finanziell vorgesorgt werden muß. Das heißt, für eine allfällige Ausweitung des Assistenzeinsatzes wäre entsprechend vorzusehen, für andere Aufgabenstellungen ist durch die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel vorzusehen.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Franz Richau um die Zusatzfrage.
Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Wie hoch ist die Anzahl der illegalen Grenzgänger in Prozenten, die durch das Bundesheer im Burgenland aufgegriffen wurden?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir hatten mit Ende des letzten Jahres über 37 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Das sind ungefähr zwei Drittel sämtlicher Aufgriffe an der burgenländischen Grenze. Das heißt, zwei Drittel der Aufgriffe erfolgten durch das Bundesheer, ein Drittel durch die Grenzgendarmerie und die Zollwache.
Es ist das nur dadurch möglich, daß der Einsatz wirklich äußerst konsequent durchgeführt wird, das heißt, daß versucht wird, mit allen möglichen Mitteln und Methoden – von der Instrumentalausstattung bis eben zur Einsatzplanung – sehr konsequent vorzugehen, um den illegalen Schleppern auch tatsächlich rechtzeitig auf die Schliche zu kommen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Das heißt, daß man auf der einen Seite der Abhaltewirkung, die durch zirka zwei Drittel aller Aufgriffe an diesem Grenzabschnitt erzielt wird, zweifellos ihre Bedeutung nicht absprechen kann, auf der anderen Seite aber auch davon ausgehen muß, daß zusätzlich noch eine Präventivwirkung entsteht, die in viele Zehntausende hineingeht. Man muß sich nur vorstellen, was tatsächlich passieren würde, wenn das Bundesheer die Grenze nicht in dieser Dichte des Einsatzes abschirmen würde. Eigentlich wäre das unvorstellbar.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Johann Payer um die Zusatzfrage.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Burgenländer könnte ich sehr viel Positives über den Grenzeinsatz, über den Assistenzeinsatz berichten, aber ich komme zu meiner Frage:
Herr Bundesminister! Ich finde es absurd und obsolet, im Vorfeld einer zukünftigen Osterweiterung – die derzeitige doppelte Grenzsicherung wird dann nicht notwendig sein – solch eine Forderung, wie sie Kollege Gudenus in seiner Frage aufgeworfen hat, zu stellen. Sind Sie ebenfalls dieser Meinung?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe bereits meine Meinung dazu zum Ausdruck gebracht. Grundsätzlich muß man davon ausgehen, daß die Ereignisse und die Phänomene, mit denen wir an der Ostgrenze zurzeit konfrontiert sind, Folge des Falles des Eisernen Vorhanges und des Zusammenbrechens eines Systems sind, das fast die Hälfte der Welt oder zumindest Europas umfaßt hat und das natürlich in politischer Hinsicht, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht ungeheure Belastungen für die Menschen dort darstellt.
Nach menschlichem Ermessen muß man davon ausgehen, daß es noch einige Jahre dauern wird, diese krisenhafte Szene und diese krisenhafte Erscheinung in der Folge des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums bewältigen zu können. Es ist davon auszugehen, daß insbesondere mit der Stabilisierung Ostmitteleuropas, mit der weiteren Stabilisierung insbesondere Ungarns, aber auch der Tschechischen Republik, wie sie gerade jetzt etwa durch den NATO-
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