Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 23

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Beitritt erfolgt, in Zukunft hier mehr Stabilität herrscht und daß längerfristig damit diese Länder selbst in der Lage sein werden, entsprechende Sicherheitsleistungen zu vollbringen.

Inwieweit sich daraus verfassungsrechtliche oder kompetenzrechtliche Änderungen ableiten lassen, das bleibt jedem selbst überlassen. Ich habe bereits ausgeführt: Zielorientierte Überlegungen in diese Richtung oder Gespräche gibt es zurzeit nicht.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1005/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Irene Crepaz, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1005/M-BR/99

In welchem Ausmaß gibt es eine finanzielle Vorbelastung des Landesverteidigungsbudgets durch bereits getätigte Rüstungskäufe?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Verkäufe bei Bundesheergeräten erfolgen so, daß sich der Beschaffungszeitraum üblicherweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt; zumindest ist das bei allen Hauptsystemen der Fall. Das heißt, es ist nicht so wie im normalen privaten Leben, daß man in den Supermarkt geht und das kauft, sondern üblicherweise dauert es einige Jahre, bis das Gesamtsortiment tatsächlich erzeugt wird, lieferbar ist und zur Verfügung gestellt werden kann. Demgemäß werden üblicherweise auch die Zahlungspläne aufgeteilt, das heißt, sie erstrecken sich in der Regel auf mehrere Jahre.

Wir haben daher zurzeit auch Vormerkungen beziehungsweise abgeschlossene Verpflichtungen aus diesen Verträgen von 1999 bis 2007 in einem Ausmaß von 6,7 Milliarden Schilling.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Im "FORMAT" und im "NEWS" hat man, peinlichst aufgelistet, über alle Käufe und Schulden lesen können. Wie wollen Sie den Schuldenberg in der Höhe von 10 Milliarden Schilling damit sind wir bis weit ins dritte Jahrtausend hinein verschuldet irgendwann einmal abbauen und finanzieren? Womit wollen Sie zum Beispiel nur die notwendigen Transporthubschrauber finanzieren?

Präsident Gottfried Jaud: Dies sind nun wiederum zwei Fragen. Herr Bundesminister! Ich überlasse es Ihrer Beurteilung, welche Frage von den beiden Sie beantworten wollen.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Frau Bundesrätin! Ich gehe gerne darauf ein. Auch Sie werden mir kaufmännisch folgen können, wenn ich sage, es wäre absolut unwirtschaftlich, etwas bereits zu zahlen, wenn man es noch gar nicht hat. Daher ergibt sich bei der Beschaffung eines Systems, bei dem der Zulauf über mehrere Jahre erfolgt, daß auch die Zahlungspläne darauf abgestimmt sind, daß man etwa, wie es üblich ist, bei der Anzahlung ein Drittel bezahlt, daß man ein weiteres Drittel während der Anlieferung zahlt und das letzte Drittel am Schluß bezahlt. Das ist die übliche kaufmännische Vorgangsweise, wie sie auch vom Finanzministerium, das all diese Kaufverträge nicht nur überprüft, sondern sozusagen auch genehmigen muß, gehandhabt wird.

Das heißt, es wird hier so vorgegangen, daß es selbstverständlich entsprechend dem Zulauf der Geräte längerfristige Zahlungspläne geben muß, sonst würden wir taxfrei das Geld auf den Tisch legen, noch bevor wir die Ware haben. Es gibt einen alten Grundsatz: Zuerst die Ware, dann das Geld! Das ist auch hier entsprechend aufgeteilt, und daraus ergibt sich das.


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