Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 24

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Sonst würde es bedeuten, daß man einfach gar keine längerfristigen Projekte haben könnte oder daß man sozusagen jeweils eben nur um den Betrag, der gerade in der Tasche ist, irgend etwas, was sich irgendwo gerade zufällig anbietet, kaufen könnte.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie ein roter Faden  das ist wörtlich zu nehmen  zieht sich die Budgetknappheit des Bundesheeres hier durch die Debatte.

Haben Sie eine Erhöhung des Budgets für das Heer auch unter Androhung äußerster Schritte, nämlich eines Rücktrittes Ihrerseits, bereits einmal gefordert?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat! Ich habe mich immer dazu bekannt, daß das österreichische Bundesheer auf der einen Seite bereit sein muß, einen allgemeinen Sparkurs mitzutragen, auf der anderen Seite aber auf das, was es benötigt, nicht nur Anspruch hat, sondern dies auch tatsächlich bekommen muß, wenn man möchte, daß es in der Lage ist, seinen Auftrag auch entsprechend zu erfüllen. Das war die Vorgangsweise.

Selbstverständlich gibt es dann bei derartigen Verhandlungen, gibt es bei Budgetverhandlungen auch sehr harte Situationen bis zum letzten Augenblick. Die Frage, wo man den Konsens findet, ist sicherlich nicht immer ganz leicht zu beantworten. Ich jedenfalls freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme.

Eines möchte ich daher in aller Deutlichkeit sagen: Auf der einen Seite ist es notwendig, daß wir alle zusammenhelfen, um entsprechende Sparpläne auch durchzuhalten, sonst würden wir bestimmte Kriterien, wie etwa einen Abbau der Schulden bei der Einführung des Euro in Österreich, nicht geschafft haben, auf der anderen Seite geht es aber auch darum, notwendige Beschaffungen rechtzeitig durchführen zu können.

Diese Gratwanderung durchzuführen, dieses Mittelmaß zu finden, das ist zweifellos eine sehr schwierige Aufgabe, aber ich freue mich, daß Sie diese Schwierigkeit offensichtlich in ihrer vollen Tragweite erkannt haben.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Ich bitte Herrn Bundesrat Wolfram Vindl um die Zusatzfrage.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in einer vorherigen Anfragebeantwortung gesagt, daß einige Liegenschaften aus den Beständen des Bundesheeres bereits verkauft worden sind. Stehen diese Erlöse für Beschaffungen zur Verfügung?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, die Erlöse stehen für Beschaffungen beziehungsweise auch für Neubauten zur Verfügung. Es ist so, daß wir für das Vorjahr ein Ausmaß von 70 Prozent mit dem Finanzministerium vereinbart hatten, für das heurige Jahr sind es 100 Prozent. Es waren auch das sehr schwierige Verhandlungen, muß man dazusagen. Diese 100 Prozent stehen eben für die Beschaffung neuer Güter wie etwa aus dem Bereich des MECH-Paketes zur Verfügung oder auch für notwendige Neubauten im Bereich des Bundesheeres.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1012/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Peter Rodek, um die Verlesung der Anfrage.


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