Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 40

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

fördern und unterstützen, daß wir unseren Nachbarn Stütze sind und ihnen Hilfestellung geben und nicht das Gegenteil.

Wir sind gerade dabei, eine neue Vorgangsweise zu erarbeiten; die politische Diskussion der letzten Wochen hat das gezeigt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil wir auch immer wieder auf unsere Nachbarstaaten angewiesen sind, wenn wir selbst Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten haben, wie sich etwa kürzlich in Westösterreich angesichts der Lawinenkatastrophe gezeigt hat, als wir sehr gerne Hilfe aus NATO-Staaten entgegengenommen haben.  Das ist ein Punkt.

Die wesentliche Frage, die sich für mich aber durch diesen Beitritt stellt, ist folgende: Wird Österreich rechtzeitig die Gelegenheit ergreifen, an der Neubildung Mitteleuropas im sicherheitspolitischen Bereich Anteil zu haben, aktiv mitzuwirken oder nicht?  Das ist die Grundfrage, die sich stellt, weil es insbesondere darum geht, daß wir jetzt davon ausgehen können, daß zwei unserer Nachbarländer  die Tschechische Republik und Ungarn  in alle transatlantischen Entscheidungen und damit auch in alle europäischen Entscheidungen, die den mitteleuropäischen Raum betreffen, miteinbezogen sein werden. Wir hingegen werden teilweise nur am Rande davon berührt sein. Wir werden manchmal versuchen müssen, unsere eigenen Interessen von Prag oder auch von Budapest vertreten zu lassen. Das ist eine Frage, die sich fast zwangsläufig ergibt, wobei auch wirtschaftliche Auswirkungen sicherlich vorhanden sein werden. Es wäre naiv, zu glauben, daß sich nicht auch weitergehende Strukturfragen wie großangelegte Verkehrswege, Eisenbahnstrukturen, Autobahnstrukturen, nach den geopolitischen und nach den strategischen Ausrichtungen orientieren. Aber das ist eine Sache, die sozusagen zusätzlich hinzukommt.

Zusammenfassend kann man sagen: mehr Stabilität, aber auch die Herausforderung für uns, die Frage nach der eigenen Mitwirkung am sicherheitspolitischen Aufbau Europas zu stellen. Das ist eine Herausforderung, die sich neu stellt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage?  Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Unter Bedachtnahme auf Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Bundesminister, frage ich Sie: Ist das nicht ein Kuriosum beziehungsweise eine "Lachnummer"  so hat das Redakteur Michael Jungwirth in der "Kleinen Zeitung" geschrieben , weil einerseits der Einsatz der NATO-Hubschrauber in Galtür ohne besondere Genehmigung erfolgte und weil andererseits US-Sondervermittler Holbrooke für seine Vermittlungsmission im Kosovo erst nach fünf Tagen die Überflugserlaubnis bekam  und was besonders pikant dabei ist: Er wartete nicht darauf und flog über die Schweiz?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß das Problem sicherlich in seiner Komplexität sehen, und zwar, ich sage jetzt, von Verhaltensweisen, die aus früheren Situationen herrühren, und des Anpassungsbedarfs an die neue Situation. Da ist es eben notwendig, auch neue Wege zu gehen.

Was ich aus meiner Sicht sagen kann, ist folgendes: Es fahren Tag für Tag Dutzende, ja Hunderte Fahrzeuge der NATO durch Österreich zu ihrem Einsatzort in Bosnien. Es fahren jedes Jahr insgesamt Tausende, Zehntausende NATO-Soldaten durch Österreich. Wenn Sie auf der Westautobahn oder auch auf der Südautobahn unterwegs sind, werden Sie wahrscheinlich fast bei jeder Fahrt derartige NATO-Fahrzeuge überholen oder ihnen begegnen, denn es spricht gar nichts dagegen, sondern es ist selbstverständlich, daß wir diesen Einsatz unter NATO-Kommando in Bosnien unterstützen. Wir selbst nehmen daran teil, und die bestmögliche Versorgung der Truppe hat auch Auswirkungen auf unsere eigene Situation.

Natürlich muß man sich die Frage stellen, ob es richtig ist, wenn man auf der einen Seite einen derartigen Einsatz beziehungsweise die entsprechende Durchfuhr ermöglicht, daß man auf der anderen Seite Übungen für einen derartigen Einsatz, das Zusammenwirken der Kräfte für einen derartigen Einsatz in der Vorbereitung behindert. Ich glaube, das ist die Grundfrage. Diese sollte


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite