Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 39

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Diese Frage wurde im Zuge der Heeresstrukturanpassung umfassend diskutiert, und ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß gerade angesichts des föderalen Charakters unseres Bundesstaates die Militärkommanden einen absolut unverzichtbaren Bestandteil darstellen. Sie sind die Verbindungsstelle zwischen den militärischen Einrichtungen – auch über alle Waffengattungen hinweg – und den zivilen Stellen. Die Assistenzeinsätze – vom Katastropheneinsatz bis hin zum Assistenzeinsatz an der Grenze – wären ohne die Möglichkeit, sie über Militärkommanden abzuwickeln, sicherlich nicht in dieser Qualität durchführbar. Daher gehe ich davon aus, daß die Militärkommanden viel länger eine sehr wichtige Existenz darstellen werden, als das selbst die größten Skeptiker in irgendeiner Art befürchten.

Wogegen ich mich auf der anderen Seite nie verschlossen habe, ist, daß veränderte Aufgabenstellungen, wie etwa die Neustrukturierung der Jägertruppe hin zu den Brigaden und damit aus dem unmittelbaren Verantwortungsbereich der Militärkommanden heraus, selbstverständlich auch erfordern, daß es Umstrukturierungen in diesem Bereich gibt. Wir haben daher auch ganz klare Rationalisierungsvorgaben in diesem Bereich, die auch einzuhalten sein werden. Das heißt, wir bemühen uns, schlagkräftige, kompakte Führungsstrukturen zu schaffen, die den jeweiligen Aufgabenstellungen bestmöglich gerecht werden können, dies aber natürlich auch unter möglichst effizienter Nutzung der Kapazitäten, sodaß die Gesamteffizienz des Heeres nicht nur nicht leidet, sondern auch in den einzelnen Unterteilungen, Abteilungen und Strukturen ihren Widerhall findet.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 16. Anfrage, die Herr Bundesrat Dr. Tremmel stellen wird. Ich darf ihn um die Verlesung bitten.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Lassen Sie mich zuerst sagen, daß ich mich über den Beitritt von Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn zur NATO sehr gefreut habe, weil es zweifellos eine weitere starke Stabilisierung Mitteleuropas mit sich bringt, wenn diese drei Staaten der stärksten Sicherheitsorganisation des Kontinents angehören, und weil ich auch der Auffassung bin, daß Stabilität letztendlich angesichts der Vielzahl der europäischen Staaten und der Unterschiedlichkeit dieser Staaten nur durch Integration herstellbar ist. Jetzt wissen wir, daß die Integration etwa in den EU-Bereich anhand der komplexen Fragen, die auftauchen – von politischen bis zu zahlreichen wirtschaftlichen Fragen –, viel schwieriger ist. Umso mehr war es zu begrüßen, daß die NATO als erste diesen Schritt getan und damit das Abkommen von Jalta, die Teilung von Europa in zwei Hälften, effektiv überwunden hat. Das war ein Tag, der geschichtliche Bedeutung hat. Das muß man auch in aller Klarheit aussprechen.

Natürlich ergeben sich davon auch Auswirkungen, die wir heute nicht übersehen dürfen, weil damit zwei weitere Nachbarstaaten der NATO angehören. Das hat mehrere Auswirkungen, im praktischen Bereich, wie wir bereits gesehen haben, etwa in der Form, daß man, wenn man sich von einem dieser Staaten in den anderen bewegen will, weil man eine Übung macht, an uns herantritt und um Durchfuhrgenehmigungen ersucht. Es ist in der heutigen Zeit nicht nur rechtlich möglich beziehungsweise war immer rechtlich möglich, sondern erscheint meiner Ansicht nach auch politisch richtig, daß wir diesen Integrationsprozeß nicht hemmen, sondern