Im Bundesvoranschlag für das Jahr 1999 sind insgesamt 3,2 Milliarden Schilling für Maßnahmen der Technologieförderung vorgesehen; das sind um 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr sind dies Maßnahmen zum Aufbau der Kompetenzzentren, zur Förderung von regionalen Innovationsprojekten – das ist ein ganz wichtiger Bereich –, zur Stärkung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und nicht zuletzt eine verstärkte Förderung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Das Wirtschaftsministerium – Sie wissen, daß es für diese Dinge zwei Zuständigkeitsbereiche gibt – wickelt die Förderungen der angewandten Forschung und Entwicklung im wesentlichen über den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft ab. Darüber hinaus sind Forschungsschwerpunkte im Rahmen des Innovations- und Technologiefonds zu erwähnen.
Zusätzlich zu den Bundesförderungen im Jahre 1999 – ich meine, das ist bemerkenswert, und daher soll das jetzt auch festgehalten werden – werden 700 Millionen Schilling aus Mitteln des Jubiläumsfonds der Nationalbank für Förderungszwecke zur Verfügung stehen; im Jahre 1998 waren dies 219 Millionen Schilling. – Ich gehe jedenfalls davon aus, daß die Notenbank ihre diesbezüglichen Initiativen in den nächsten Jahren noch verstärken wird.
Im Budgetüberschreitungsgesetz 1999 sind zusätzliche Maßnahmen enthalten, durch die der Forschungsstandort Österreich weiterentwickelt werden soll. So sind beispielsweise für die Errichtung der Mitteleuropäischen Flugsicherungszentrale, einer ganz wichtigen Einrichtung, 170 Millionen Schilling vorgesehen. Der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft soll noch vor dem Sommer 1999 mit einem zusätzlichen Haftungsrahmen in Höhe von 2 Milliarden Schilling ausgestattet werden. – Die gesetzlichen Grundlagen hiefür stehen in diesen Wochen in parlamentarischer Behandlung. Die Bundesregierung setzt mit diesen Maßnahmen deutliche Impulse für Forschung und Technologie.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Ich möchte dazu noch nachfragen, wie die Dotierung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft 1999 aussehen wird.
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wir haben für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft, eben im Zusammenhang mit diesen direkten Mitteln, auch die Frage einer Erhöhung des Haftungsrahmens gestellt. Ich persönlich – viele andere sehen das auch so – bin der Ansicht, daß die Forschungsförderungsfonds keine Darlehen zu vergeben haben, denn das wäre eine teure Angelegenheit. Die Republik Österreich ist keine Bank, daher: Wir wollen Haftungsrahmen übernehmen, Zinsenzuschüsse, sodaß mit den vorhandenen Mitteln ein Mehr an Forschung erreicht werden kann. Daher kann ich auf diese Fragestellung, wie sich das budgetdotierungsmäßig exakt darstellen läßt, nämlich die Anteile aus zusätzlichen Mitteln der österreichischen Notenbank und die Erhöhung des Haftungsrahmens auf einen genauen Betrag anzugeben, jetzt, ehrlich gesagt, keine Antwort geben. Sagen kann ich jetzt allerdings – so wurde das auch in der Öffentlichkeit kommuniziert –, daß für Technologieförderung im Jahre 1999 insgesamt 28 Prozent mehr an Budgetmitteln und mit den anderen Mitteln um 44 Prozent mehr zur Verfügung stehen werden, als das eben 1998 der Fall war.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. André d'Aron.
Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Trotz der von Ihnen aufgezählten Maßnahmen ist die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich – an internationalen Maßstäben gemessen – nach wie vor als unterdurchschnittlich anzusehen.
Mit welchem Anstieg dieser Quote rechnen Sie aufgrund der Erhöhung des Forschungsfreibetrages im Zuge der Steuerreform?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite