Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 18

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es ist richtig, daß die Forschungsquote Österreichs im Vergleich zu anderen Staaten niedrig ist. Dazu möchte ich zunächst einmal zwei Bemerkungen machen. Erstens muß dazu gesagt werden, daß sich die Forschungsausgaben in Österreich sicherlich auch aufgrund der Struktur der österreichischen Wirtschaft anders zusammensetzen, als das im Durchschnitt der EU-Länder der Fall ist. Während im Durchschnitt der Europäischen Union 60 Prozent des Anteils der Forschungsquote aus privaten Forschungstöpfen und nur 40 Prozent aus öffentlichen Mitteln fließen, ist das in Österreich gerade umgekehrt. Eine Begründung hiefür mag zum Teil auch darin liegen, daß wir in Österreich nur wenige großtechnologische Bereiche haben, Bereiche, in denen sich die Beträge dann entsprechend niederschlagen.

Gerade deswegen hat die österreichische Bundesregierung in einer gar nicht einfachen Zeit, nämlich in der Zeit der Budgetkonsolidierung, im Bereich der Forschungsförderung im Rahmen der Steuerreform 2000 Maßnahmen gesetzt, die es ermöglichen sollen, daß auch Forschung in kleineren Betrieben erfolgen kann, und zweitens einen Anreiz dazu geben, daß entweder mehr als bisher an Mitteln für Forschung ausgegeben beziehungsweise daß überhaupt neu in die Forschung eingestiegen wird. Abgesehen davon, daß der Forschungsfreibetrag, der jetzt 12 und in manchen Fällen 18 Prozent beträgt, auf 25 bis 35 Prozent aufgestockt, erhöht wird, das heißt in etwa verdoppelt wird, ist es so, daß 25 Prozent von jenen Forschungsbeträgen abgesetzt werden können, die es schon bisher gab. Für Betriebe, die ihre Ausgaben für die Forschung erhöhen, beziehungsweise für Betriebe, die überhaupt neu in die Forschung einsteigen, gibt es einen Forschungsfreibetrag in der Höhe von 35 Prozent.

Damit wird auch sehr klar dokumentiert, wohin wir wollen, und zu betonen ist auch, daß damit natürlich vor allem auch personalintensive Forschung entsprechend berücksichtigt werden kann. Jetzt aber von mir zu verlangen, hier darzulegen, welche Veränderung der Forschungsquote aufgrund dieser einen Maßnahme eintreten wird, ist, wie ich meine, aber doch etwas zuviel. Dazu bin ich im Moment wirklich nicht in der Lage; ich könnte Ihnen jetzt irgendeine Zahl nennen, eine Zahl, die Sie wahrscheinlich genausowenig widerlegen könnten, wie ich sie beweisen kann.

Daher möchte ich das auch gar nicht tun, sondern lediglich betonen: Was wir wollen, ist, daß die Forschungsförderung, daß Forschung und Entwicklung ein politischer Schwerpunkt der künftigen Politik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länderregierungen sein sollen. Ich werde das natürlich auch mit den Ländern besprechen, nämlich gerade was direkte Forschungsförderung mit bestimmten Cofinanzierungen, die es ja gibt, anlangt. Das ist nämlich in Wirklichkeit zuwenig gebündelt, und daher gibt es immer wieder das Problem, daß eben jeder glaubt, er würde es am besten machen, was aber nicht unbedingt stimmen muß.

Ich meine, diesbezüglich sollte man sich einmal zusammensetzen und danach trachten, gemeinsam bestimmte Synergien zu erreichen und dadurch mit einem bestimmten Mitteleinsatz zusätzliche Effekte zu erzielen, sodaß Mittel der Notenbank in zunehmendem Maße zur Verfügung stehen. Ebenso sollte es unser Ziel sein, in den nächsten Jahren größere Dotierungen vorzunehmen, sodaß die Erhöhung des Freibetrages eigentlich nur ein Mosaikstein in diesem gesamten Bild sein sollte.

Wir wollen, daß die Forschungsquote in Österreich von 1,5 Prozent auf 2,5 Prozent bis etwa zum Jahr 2003 steigt. Dabei erwarten wir uns auch im Bereich der privaten Wirtschaft entsprechende Innovationen, die wir natürlich auch unterstützen werden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich schon auch sagen, daß manche politisch nicht ganz unproblematische Diskussionen in Österreich dazu geführt haben, daß manche Firmen ihre Forschungsarbeiten nicht in Österreich situieren. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. Sie wissen bestimmt, was ich meine. Ich habe Gespräche mit einer Firma geführt, bei welcher ich mich seinerzeit als Finanzstadtrat von Wien dafür verwendet habe, daß die Forschungszentrale, die im biotechnischen Bereich tätig ist, in Österreich eingerichtet wird, und ich habe mich dafür eingesetzt, daß in jenem Bereich, in welchem das politische Umfeldklima für Technologie und