Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 19

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Forschung nicht besonders innovativ ist, private Investitionen angeregt werden. Ich möchte bei dieser vorsichtigen Formulierung bleiben.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Darf ich Sie fragen  die Frage reicht vielleicht teilweise in andere Ressorts hinein , welche konkreten Maßnahmen bisher im Rahmen der von der Regierung angekündigten Offensive gesetzt wurden?

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wir haben im Bereich der Budgets Aufstockungen vorgenommen, wie ich bereits gesagt habe, und wir haben vor allem in Hinblick auf die Finanzierungsstrukturen beider Fonds darauf gedrängt, daß die Rücklagen dazu verwendet werden, um Forschung entsprechend innovativ zu betreiben, wobei ich sagen möchte, daß ich sogar Verständnis dafür habe, daß ein Fondsdirektor ganz gerne auf einem hohen Berg von Rücklagen sitzt, denn man kann nie wissen, was der Politik einfällt; also ungefähr gemäß dieser Philosophie.

Aber ich glaube, daß man in einer Zeit, in welcher man mit öffentlichen Mitteln entsprechend sparsam und vom Effekt her den optimalen Nutzen erzielend vorgehen muß, auf solche Befindlichkeiten weniger Rücksicht nehmen kann. Ich glaube, daß das eine richtige Maßnahme war  sie wurde von beiden Ministern, sowohl von Bundesminister Farnleitner als auch von Minister Einem, mitgetragen , nämlich die Ressourcen, die auf Rücklagen liegen  eine Rücklage forscht bekannterweise nicht , für Forschung zu verwenden.

Ich glaube, daß wir  es gibt in einigen Ländern ganz interessante Ansätze dazu, und zwar im klein- und mittelbetrieblichen Bereich  zumindest vom Know-how her auch Unterstützung im Hinblick auf Clusterbildung geben sollen. Ich glaube, daß man nicht ein zweites Mal die Nähmaschine zu erfinden braucht, diese gibt es nämlich schon, auch wenn es vielleicht der eine oder andere nicht weiß. Ich glaube, daß in der Zusammenfassung der Ressourcen ein Mehr an Effekt liegt.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage,1033/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1033/M-BR/99

In welchen Bereichen sehen Sie Ihre seit Jahren erhobene Forderung nach Ökologisierung des Steuersystems und damit nach kostenmäßiger Entlastung des Faktors Arbeit in der geplanten Steuerreform verwirklicht?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß es überhaupt keine Frage ist, daß bei der Umstrukturierung der Steuersysteme, und zwar nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus in ganz Europa, jene beiden von Ihnen angesprochenen Fragenkreise, nämlich Entlastung des Faktors Arbeit auf der einen Seite und Ökologisierung des Steuersystems auf der anderen Seite, Schwerpunktzielsetzungen von der Tendenz her sein müssen.

Die Diskussion innerhalb der Europäische Union im Hinblick auf eine Steuerkoordination beziehungsweise -harmonisierung der einzelnen Steuersysteme  welches Wort Sie dafür semantisch verwenden wollen, ist egal  läuft in diese Richtung.


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