Ist für Sie ein österreichischer Alleingang im Bereich der Öko-Steuern im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreichs vertretbar?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Nein.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Erich Farthofer um die Zusatzfrage.
Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Rahmen der Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems kommt man immer wieder auf das Thema Road-pricing. Wann wird dieses, glauben Sie, in Österreich eingeführt?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich gehe davon aus, daß die LKW-Bemautung etwa zu Beginn der nächsten Legislaturperiode von der Bundesregierung veranlaßt werden. Was ein allgemeines Road-pricing betrifft, möchte ich mich nicht auf einen fixen Zeitpunkt einlassen. Ich glaube, daß man das gesamteuropäische System der Wegekostenrichtlinie im Auge haben muß, bevor man solche Maßnahmen setzt.
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1021/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl, seine Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Steuerreform auf die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst einmal gerecht gemäß dem Finanzausgleichsgesetz. Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Mittelzuteilungen. Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind nach bestimmten Prozentsätzen verhandelt. Wenn es Mehreinnahmen etwa im Lohn- und Einkommensteuerbereich gibt, dann partizipieren die Länder und die Gemeinden, wie das beispielsweise beim Sparpaket 1996 der Fall war. Damals habe ich mich als Wiener Finanzreferent riesig darüber gefreut, daß das Sparpaket bedeutet, daß die Stadt Wien plötzlich mehr Geld bekommt, weil alle Ausnahmen gestrichen worden sind. Umgekehrt bedeutet das natürlich, daß dann, wenn weniger Geld beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen etwa durch eine Senkung der Tarife hereinkommt, die Partizipation der Länder und Gemeinden in die umgekehrte Richtung geht.
Gemäß § 5 des Finanzausgleichsgesetzes sind über die Steuerreform natürlich auch Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden aufzunehmen. Sie finden nächsten Mittwoch statt, weil ich wenig Sinn darin erblickt hätte, mit den Ländern und Gemeinden zu reden, bevor die Bundesregierung faktisch beschlossen hat, was sie eigentlich will. Wir haben, sofern ich das richtig im Kopf habe, am 9. April das umfangreiche Elaborat eines Gesetzentwurfes in die Begutachtung geschickt, und ich werde während der Begutachtung mit den Ländern und Gemeinden darüber reden, und zwar, wie gesagt, nächsten Mittwoch.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Daran anschließend, was den Finanzausgleich betrifft: Es hat sich die finanzielle Situation vor allem kleinerer
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