Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 23

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Gemeinden in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Gibt es von Ihrer Seite Pläne, im Zuge der nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich etwa den abgestuften Bevölkerungsschlüssel dahin gehend zu ändern, daß speziell kleinere Gemeinden besser ausgestattet werden?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wir haben im Rahmen dieser Steuerreform alle Vorschläge – außer den Tarifen und dem, was sich unter Umständen bei der KESt ergibt –, die FAG-Relevanz haben, ausgenommen.

Das war in der öffentlichen Diskussion gar nicht so einfach, weil natürlich viele sehr gescheite Vorschläge die FAG-Partner betroffen hätten, und zwar von der Wohnbauförderung angefangen bis über den Familienlastenausgleichsfonds. Aber wir haben von Beginn an gesagt, daß im Rahmen dieser Steuerreform die FAG-relevanten Themen deshalb nicht angesprochen werden können, weil wir nicht die Absicht haben, obwohl man es rechtlich könnte, einen Vertragsbruch zu begehen oder vom Gentleman’s Agreement zu sagen, es gelte nicht mehr.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Nach dem für die Länder und Gemeinden durchaus erfolgreich laufenden Finanzausgleich habe ich auch in meiner damaligen Funktion als Wiener Finanzstadtrat eine Finanzprognose bis inklusive des Jahres 2000 erstellt und dem Gemeinderat auch vorgelegt. So gehört sich das auch.

Es wäre nicht besonders fair, wenn man jetzt mitten oder im dritten Viertel der Periode sagen würde: Hallo, das gilt nicht mehr! – Das wäre wirklich nicht fair gewesen. Daher haben wir im Rahmen dieser Steuerreform alle materiell den Finanzausgleich betreffenden Bereiche ausgeklammert.

Was die konkrete Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels betrifft, werde ich mich keiner Lösung verschließen, die die Gemeinden einvernehmlich beschließen.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner um seine Zusatzfrage.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Im Zuge der Steuerreform kann es für die Gemeinden zu Einnahmenverlusten kommen, was Investitionen erschweren würde. Die Darlehensaufnahme ist im Moment nach den Maastricht-Kriterien erschwert – verständlicherweise! Denken Sie daran, in Härtefällen da eventuell Ausnahmen vorzunehmen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage betreffend Ausnahmen richtig interpretiere, wenn ich Ihnen antworte, daß es rechtlich nicht möglich ist, die eine oder andere Gemeinden vom anteiligen Ausfall des Gesamtvolumens auszunehmen. Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie feststellen – das braucht man mir als jemandem, der 28 Jahre in der Kommunalpolitik tätig war, nicht dezidiert zu erklären –, daß der Investitionsanteil der Gemeinden an ihrem Haushalt höher ist als der Investitionsanteil der Länder und der Investitionsanteil des Bundes, selbst wenn man die ausgegliederten Bereiche des Bundes dazuzählt. Das ergibt sich auch aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstruktur unserer Verfassung. Das ist überhaupt keine Frage. Ich werde mich daher bei den Finanzausgleichsverhandlungen, die wir im nächsten Jahr führen werden und bei denen wir sicherlich über viele Fragen, wie die Strukturen der Mittelzuteilungen der gemeinsam vorhandenen Mittel zu regeln sind, zu diskutieren haben werden, sehr redlich bemühen, daß der neue FAG die Gemeinden nicht zum Zahler macht, denn das würde den beschäftigungspolitischen Effekten, die ich mir als Finanzminister wünsche, entgegenstehen.

Präsident Gottfried Jaud: Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.


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