Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 24

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bis jetzt war ich der Meinung, daß die Eckpunkte der Steuerreform fixiert sind. Nunmehr höre ich von Kollegen Gstöttner, eindeutig bezogen auf die Steuerreform, daß es da Retuschen gibt. Ebenso sagt der oberösterreichische Landesrat Leitl, daß die den Ländern möglicherweise erwachsenden Ausfälle, die sich aus der Steuerreform ergeben, besonders abgegolten werden sollten, und er spricht dabei von Einsparungen des Bundes. Heißt das, Herr Bundesminister, daß es eine Steuerreform zur Steuerreform geben soll?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es wird jene Steuerreform geben, die die Bundesregierung erarbeitet hat und von der ich annehme, daß sie der Nationalrat beschließen wird. Wünsche betreffend Veränderungen sind legitim, ja selbstverständlich. Als Bundesfinanzminister wünsche ich mir auch verschiedenes, es wünschen sich auch viele viel vom Finanzminister und verwechseln mich dabei manchmal mit dem Weihnachtsmann, doch vieles geht ganz einfach nicht. Daß steuerliche Fragen immer in Diskussion sind, ist gar keine Frage.

Doch eines möchte ich schon in aller Deutlichkeit klarstellen, nämlich daß der Sparkurs der Bundesregierung, nämlich einen sparsamen Vollzug vorzunehmen und vor allem auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung entsprechend zu sparen, ein ganz wesentlicher Aspekt der Politik der künftigen Jahre ist.

Es geht nämlich nicht, daß jemand hergeht und sagt: In der öffentlichen Verwaltung werden wir jetzt 15 Milliarden Schilling einsparen! Übermorgen ist das bereits rechtskräftig! Oder: Ein Drittel der Beamten soll man hinausschmeißen! – So ähnlich kann man das hören. Die Leute, die das sagen, werden zwar nicht so zitiert, aber die Zeitung schreibt das sinngemäß.

So wird das nicht gehen! Es muß – das ist auch Bestandteil der Steuerreform – eine ganz genaue Analyse einer Kosten-Nutzen-Rechnung geben, und wir werden uns da auch international renommierter Unternehmungen bedienen. Aber ich möchte schon eines sagen: Die Finanzverwaltung nimmt eher maßvolle Reformen in den Finanzämtern vor, aber ich bekomme je-den Tag Briefe, von Landtagsabgeordneten, von Landesräten, die mir den Rat geben, ich solle sparen, aber nicht bei ihnen. Das kenne ich alles.

Daher möchte ich Ihnen sagen: Die Sparsamkeit des Vollzuges des Bundeshaushaltes ist weiter angesagt. Wer mich kennt, der weiß, daß ich da eigentlich ziemlich konsequent und persönlich eigentlich der Meinung bin, daß die Menschen ein Recht darauf haben, daß ich mit ihrem Geld vorsichtig umgehe. Diesen meinen Ruf möchte ich mir nicht ruinieren lassen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nun mehr zur 5. Anfrage, 1028/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Erhard Meier, seine Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß die Steuerreform im wesentlichen das als eine der Zielsetzungen gehabt hat. Die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich und natürlich auch die Sicherung von Arbeitsplätzen waren das Hauptziel der Steuerreform. Das erfolgte vielleicht nicht in einem von manchen erwünschten Umfang, aber von der Tendenz her ist es klar ersichtlich.