Herr Bundesrat! Ich hätte mich trotzdem gefreut, wenn das jemand festgestellt hätte, zum Beispiel auch öffentlich, denn einige Bauernvertreter haben mir mehr oder weniger zugewispelt, daß sie das durchaus akzeptieren, auch meine – wie ich glaube, und das weiß auch der Herr Landwirtschaftsminister – massive Verhandlungstaktik im Bereich der Finanzminister im Hinblick auf die Agenda 2000 zur Landwirtschaft. Ein Bauernfresser bin ich also nicht; ich glaube, das ist bekannt. Ich bin nämlich der Meinung, daß die Landwirtschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil der österreichischen Kultur ist und wir in einem Fremdenverkehrsland – wenn ich das so formulieren darf, ohne jetzt mißverstanden zu werden – neben dem ökonomischen Aspekt auch den Aspekt der Landschaftspflege nicht außer acht lassen dürfen. Daher hat die Landwirtschaft für mich einen hohen Stellenwert, und ich glaube, ich habe das durch meine Politik auch bewiesen. (Beifall des Bundesrates Ledolter. )
Ich gebe Ihnen recht, und ich nehme an, daß Sie das in der Zusatzfrage so gemeint haben, daß das, was sich die Landwirtschaft gewünscht hat, nicht durch diese Steuerreform geregelt wird, nämlich daß mit verpflichtender Beimischung und ähnlichem mehr Maßnahmen gesetzt werden, die im Interesse der Landwirtschaft sein könnten. Ich bin auch gar nicht so sehr überzeugt davon, daß es nur ein Vorteil für die österreichische Landwirtschaft wäre. Abgesehen davon, daß eine verpflichtende Beimischung EU-rechtlich gar nicht so einfach ist und daher zunächst einmal keine steuerliche Frage, sondern auch eine technische Frage ist, sind der Wirtschaftsminister und der Landwirtschaftsminister mit einem nicht unwesentlichen österreichischen Unternehmen, das derartige Treibstoffe herstellen könnte, im Gespräch.
Was wir jetzt tun, ist, daß der Einsatz biogener Treibstoffe dadurch gefördert wird, daß im Falle der Beimischung von Rapsmethylester zu Diesel die Mineralölsteuer auf die beigemischten Stoffe entfällt. Das ist nicht sehr viel, das weiß ich schon. Es ist mehr ein Signal, mehr ein Symbol. Eine verpflichtende Beimengung ist meiner Meinung nach aber keine fiskalpolitische Angelegenheit und fällt daher auch nicht in die Zuständigkeit des Finanzministers. Das muß anderswo entschieden werden. Man muß auch EU-rechtlich prüfen, ob es dann möglich ist, aus Wettbewerbsgründen zu sagen, auch andere dürfen in Österreich nur mehr solche beigemischten Treibstoffe verwenden. Ich glaube, daß das EU-rechtlich gar nicht so einfach ist, aber mehr haben wir nicht getan, als dieses Signal zu setzen, daß, falls beigemengt, die beigemengten Stoffe mineralölsteuerbefreit sind.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie haben wenig Lob gehört. Danke schön für das Bekenntnis zu den Bauern und zur Wichtigkeit unseres Berufsstandes.
Trotzdem eine Zusatzfrage in diese Richtung: Welche weiteren Förderungsmaßnahmen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sind aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: An und für sich ist sicherlich jede Überlegung in diese Richtung zu prüfen, und zwar nicht nur unter dem Aspekt einer zusätzlichen Möglichkeit für die Landwirte, sondern man muß gleichzeitig darüber nachdenken, ob dann auch der Absatzmarkt gegeben ist. Wenn sich dann plötzlich quadratkilometerweise – ich weiß schon, daß wir nicht solch große Strukturen haben – Ölsaaten in Österreich ausbreiten, ist die Frage, ob das, was am Ende dabei herauskommt, auch marktfähig ist. Meiner Meinung nach kann es nicht so sein, daß man zwar aus irgendwelchen grundsätzlichen Überlegungen heraus sagt: Das muß man tun, aber der Konsument darf nicht mit Mehrkosten belastet werden, also muß diese Kosten der Steuerzahler tragen! – Als wenn das jemand anderer wäre als der Konsument!
Daher: Solange nicht die Marktfähigkeit solcher Produkte gegeben ist, hat das mit Marktwirtschaft sehr wenig zu tun: Nachdem ich ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bin ... (Bundesrat Hensler: Ökosozial!) " Ökosozial" kann doch nicht "subventioniert" heißen. Da fallen Sie doch in den finstersten Dirigismus der protektionistischen Wirtschaft zurück, und dagegen bin ich ganz entschieden! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
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