Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 28

Präsident Gottfried Jaud: Ich bitte Herrn Dipl.-Ing. Hannes Missethon, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen wurden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten im Rahmen der Steuerreform gesetzt?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe bereits gesagt, daß wir keine grundsätzlichen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten gesetzt haben – außer die nicht zu unterschätzende Maßnahme betreffend 7 Prozent bei Neugründungen. Ich möchte aber auch sagen, daß tendenziell die Lohnnebenkosten etwa im Jahre 1998 gegenüber dem Jahr 1997 abgenommen haben und daß die Bundesregierung in ihrem Koalitionsübereinkommen die Stabilisierung der Lohnnebenkosten versprochen hat.

Ich hätte mir eine Senkung gewünscht, aber aufgrund einer anderen Schwerpunktsetzung, nämlich Senkung der Steuern für die Menschen, war das nicht möglich. Lohnnebenkosten betreffen faktisch die Unternehmen, aber nicht direkt die Menschen. Das sind gewissermaßen anonyme Steuerausfälle, mit denen sich niemand identifiziert.

Eines ist hochinteressant: Jeder verlangt eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wenn ich dann sage: gut, Senkung der Lohnnebenkosten und geringere Tarifsenkung!, dann sagt jeder: Na, so habe ich das nicht gemeint! Das ist in Wirklichkeit nämlich eine anonymisierte Steuersenkung. Das war aufgrund der Schwerpunktsetzung Tarife, Familie und, soweit möglich, Unternehmensbereiche bei diesem Volumen nicht möglich. Ich glaube aber, und davon bin ich wirklich überzeugt, daß die Diskussion, die diesbezüglich in ganz Europa geführt wird, dazu führt, daß dies eine permanente Aufgabe des nächsten Jahrzehnts ist, und zwar sowohl im Bereich der Ökologisierung des Systems als auch bei der Verbilligung der Arbeit. Das kann nicht gehen über weniger Lohn – da wäre ich politisch dagegen –, sondern es kann nur dadurch gehen, daß weniger Belastungen auf dem Faktor Arbeit liegen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1022/ M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Hensler, die Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da gerade über die Landwirtschaft gesprochen wird, habe ich eine Frage, die zweifelsohne für die Bauern sehr wichtig ist:

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst einmal ist das natürlich nur eine Maßnahme im Bereich der Landwirtschaft, eine Maßnahme, die auch im Rahmen der Steuerpolitik sowie im Zusammenhang mit der Agenda 2000 zu sehen ist.

Wir werden, was gerade für die landwirtschaftlichen Unternehmungen wichtig ist, die Umsatzsteuerpauschalierung mit 1. 1. 2000 von 10 auf 12 Prozent erhöhen. Das ist immerhin ein Betrag in der Höhe von rund 1,2 Milliarden Schilling, obwohl ich – das muß ich schon sagen – vor zwei Jahren im Hinblick auf die Einkommensteuerpauschalierung bei den Landwirten bereits sehr großzügig war – Sie wissen das –, sodaß ich mich gefreut hätte, wenn man das auch öffentlich bemerkt hätte. (Bundesrat Ledolter: Gerecht, nicht großzügig! Gerecht!)