Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 30

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Karl Drochter, seine Zusatzfrage zu stellen.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Wird zur verpflichtenden Beimischung für biogene Treibstoffe zum Diesel eine gesetzliche Maßnahme notwendig sein oder eher nicht?

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Für den Fall, daß es verpflichtend beigemischt werden muß, ist eine gesetzliche Grundlage dazu erforderlich, wie bei allem, was sein muß.

Ich glaube, daß wir wahrscheinlich größere Probleme innerhalb der Europäischen Union bekommen könnten, wenn wir uns einer Zwangsbeimischung verschreiben. Weiters glaube ich –darauf muß man in diesem Zusammenhang schon aufmerksam machen –, daß die Kontrolle, ob den aus dem Ausland stammenden Treibstoffen dann tatsächlich biogene Stoffe beigemischt worden sind, einen erheblichen Aufwand verursachen würde. Ich glaube, daß die Überlegungen selbst der Beimischungsfreaks nicht so weit gehen, daß wir dann etwa die Einfuhr von Diesel aus dem Ausland untersagen würden, denn das wäre überhaupt nicht EU-konform.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Bei der Beimischung von biogenen Stoffen, so haben Sie gesagt, entfällt die Mineralölsteuer. In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen: Können Sie auch ausschließen, daß mittelfristig bei den Dieselkraftstoffen eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgenommen beziehungsweise eine Abgabe auf Dieselkraftstoffe eingeführt wird?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Im Rahmen der Steuerreform 2000 und damit auch der Grundlage für die Budgeterstellung 2000 ist das nicht vorgesehen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 1034//M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth, die Anfrage zu verlesen.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst einmal bin ich Ihnen für die Frage wirklich dankbar, Frau Bundesrätin, weil ich damit auch hier im Bundesrat die Möglichkeit habe, ohne einen Anflug von Selbstbeweihräucherung feststellen zu dürfen, daß die Österreicher gemeinsam mit den anderen Nettozahlern ein durchaus respektables Ergebnis zustande gebracht haben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Nicht ganz ohne Stolz möchte ich aber schon darauf hinweisen, daß die Kernentscheidung, die Entscheidung, daß es überhaupt zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Nettozahlerposition Österreichs bis zum Jahr 2006, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, massiv sinken wird, das Konzept der realen Ausgabenstabilisierung war. Dieses Konzept ist in Österreich und von Österreichern während unserer Präsidentschaft faktisch als der dritte Weg zwischen der Deckelung