Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 31

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von Nettobeiträgen  was zu Absurditäten geführt hätte  und der Begehrlichkeit der Nettoempfänger entwickelt worden. Es ist dies ein Konzept, das zu klaren Auswirkungen führt, nämlich daß der Grundsatz der Budgetsparsamkeit, der auch in den Stabilitätsprogrammen der 15 EU-Nationalstaaten enthalten ist, auch künftighin im EU-Haushalt gilt.

Der österreichische Nettobeitrag, der im Jahr 1999 etwa 0,43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfte  vielleicht werden es auch 0,437 oder 0,29 Prozent , wird sich durch diese Maßnahmen bis zum Jahr 2006 sukzessive auf 0,31 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduzieren. Die wesentlichste Einsparung beginnt im Jahr 2002 zu greifen, und zwar mit Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses, wobei dabei besonders die neue Finanzierung des Rabattes des Vereinigten Königreiches für Österreich wirksam werden, sodaß Österreich nur mehr 25 Prozent seiner ursprünglichen Finanzierungsverpflichtung zu leisten hat.

Ich möchte als zweiten Aspekt etwas erwähnen, das zunächst einmal in zwei Schritten in Kraft tritt: Die Eigenmittelmehrwertsteuer-BSP-Veränderung in zwei Etappen bringt Österreich nicht Unwesentliches. Weiters ist es uns gelungen, die Gemeinschaftsinitiativen so aufzustocken, daß durch ein verändertes INTERREG-Programm  die österreichischen Grenzregionen und die österreichische Staatsgrenze zu den Reformstaaten sind in Kilometern gemessen etwa so groß wie jene der Bundesrepublik Deutschland  Verbesserungen erzielt wurden. INTERREG ist nun auch möglich ohne grenzüberschreitende Partner, auch innerhalb dieser armen Regionen, und es handelt sich dabei eher um Regionen, die Probleme haben, und zwar aufgrund der europäischen Geschichte. Österreich, Ostösterreich vor allem, war so etwas wie ein Blinddarm innerhalb des kommunistischen Blockes. Natürlich hat es Privatinvestitionen in diesen Bereichen nur in einem geringeren Maße gegeben, wodurch sich auch das West-Ost-Gefälle innerhalb Österreichs erklären läßt.

Wir bekommen also zusätzlich 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2006, sodaß sich dadurch der Nettozahlerbeitrag Österreichs auf 0,31 Prozent vermindert. Ich glaube, daß es dieses Verhandlungsergebnis durchaus verdient, auch in Österreich akzeptiert und anerkannt zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage?  Bitte, Frau Kollegin.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Herr Minister! Der Europäische Rat und auch das Europäische Parlament haben sich aber schon für eine Europasteuer ausgesprochen. Ab wann, Herr Minister, rechnen Sie mit der Einführung einer solchen Europasteuer, und wie wird sich das auf die Senkung der Beitragszahlung Österreichs auswirken?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Würde ich jetzt in meinem Stammbeisl sitzen, würde ich sagen, das ist eine Elfer-Frage. Ich weiß nicht, welche Aspekte einer europäischen Versteuerung überhaupt unterlegt werden könnten. Kerosinsteuer vielleicht; ich weiß es nicht.

Wie hoch ein solches Aufkommen von einer Steuer ist, von der ich eigentlich noch nicht weiß, ob es diesen Steuergegenstand überhaupt gibt und ob sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, kann ich daher nicht sagen. Das ist nämlich auch noch eine ganz wichtige Sache. Das Europäische Parlament ist eine respektable Einrichtung, aber ohne Zustimmung der 15 Mitgliedstaaten, nämlich auf Ratsebene, gibt es keine Europasteuer.

Zum dritten: Welche Auswirkungen etwas, von dem man eigentlich noch gar nicht weiß, was es ist, wie hoch es ist und welchen Aufgaben es gerecht werden soll, auf die Nettozahlerposition Österreichs hat, kann ich beim besten Willen nicht sagen, da bin ich wirklich überfordert.

Eine These gefällt mir an und für sich ganz gut: daß es etwa, was immer es sein mag, zusätzliche europäische Initiativen im Bereich von Forschung und Technologie geben soll. Ich glaube, daß es auch im Wettstreit der großen Wirtschaftsräume auf unserer Welt darauf ankommen


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