Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 32

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wird, daß man im Know-how-Bereich, in der Technologie, in verschiedenen Bereichen  nicht überall, aber in verschiedenen Bereichen  Spitze wird. Daher gefällt mir dieser intellektuelle Ansatz einer intellektuellen Diskussion über eine mögliche gesamteuropäische Steuer recht gut.

Es tut mir leid, Frau Bundesrätin, daß ich wirklich nicht in der Lage bin, Ihnen konkretere Dinge zu sagen. Für den Fall, daß sich die 15 Mitgliedstaaten etwa  bleiben wir beim Bereich Kerosin  für Kerosin so etwas überlegen sollten: Ich halte es wirklich für verrückt, daß die, die am meisten stinken, die über uns drüberfliegen, wo wir drinnensitzen, dafür keine Steuer zahlen. Aber diesbezüglich sind umfangreiche Verhandlungen auch mit Drittstaaten notwendig. Sie werden mir doch recht geben, daß es wahrscheinlich kein Flugunternehmen geben wird, das in Wien tankt, wenn man in Bratislava keine Steuer zahlt. Das ist also auch noch unter ganz anderen Aspekten zu sehen, und ich glaube, es ist viel zu früh, sich das Fell eines Bären zu teilen, wenn dieser Bär möglicherweise noch gar nicht geboren ist.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wenn die Finanzminister einmal diskutieren, wird es für den Steuerzahler gefährlich!)

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Dr. Linzer gewünscht. Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister! Inwieweit können die Verhandlungsergebnisse von Berlin auch die Finanzierbarkeit der EU-Osterweiterung vorbereiten, allenfalls auch sichern?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß die Ergebnisse der Verhandlungen der Agenda 2000 überhaupt die wesentliche Voraussetzung sind, um über die Erweiterung zu diskutieren. Eine Kostenbelastung etwa in der Höhe, wie wir sie heute vorfinden, vor allem von den reichen europäischen Ländern, also den Nettozahlern, vor allem von Deutschland, den Niederlanden, von Schweden und Österreich  das sind die vier großen Nettozahler in der Europäischen Union , bei Aufrechterhaltung etwa bestimmter Rabattmodalitäten des Vereinigten Königreiches auch im Hinblick auf die Beitritte hätte dazu geführt, daß man zwar weiter theoretisch hätte diskutieren können, aber vom Volumen her man ohne massive Probleme in der EU-15, nämlich auch bei den Menschen, gar nichts bewerkstelligen hätte können.

Das ist aber nicht alles, das heißt, die Erweiterung ist noch nicht gelaufen  persönlich glaube ich, daß sie irgendwann im nächsten Jahrzehnt stattfinden wird, aber keinesfalls zu den Jahreszahlen, die da kommuniziert worden sind , und das aus einem ganz einfachen Grund: Das ist nicht nur eine politische Entscheidung, sondern das ist vor allem eine wirtschaftspolitische Frage, die hier gelöst werden muß. Das heißt, da gehören Systeme abgestimmt, da gehören Strukturen der Länder, der Reformstaaten, die in einem Veränderungsprozeß begriffen sind, verändert.

Ich bin durchaus dafür es war auch gescheit , etwa nach dem System der Grundlinie mit Verhandlungen zu beginnen, aber jetzt sollte man nach dem Prinzip der Segelregatta jenen aufnehmen, der die Ziellinie überschreitet. Die Ziellinie ist dann überschritten, wenn die Finanzinstitutionen stimmen, wenn die Finanzdienstleistungen stimmen, wenn bestimmte Rechtsvoraussetzungen stimmen und vor allem dann, wenn die gesamte nationale Volkswirtschaft eines solchen Staates dazu in der Lage ist.

Dazu gehört dann vor allem auch die Frage des Arbeitsmarktes, die aber nicht nur als Schutzmechanismus für unseren Arbeitsmarkt gesehen werden kann. Entschuldigen Sie, das ist doch überhaupt keine Frage! Bei vielen Gesprächen wir hatten relativ viele Kontakte auf politischer Ebene konnten wir feststellen, daß es nicht so ist, daß irgendeiner der Reformstaaten ohne irgendwelche Übergangsfristen gerade betreffend den Arbeitsmarkt in die Europäische Union hineindrängt. Das ist auch für diese Staaten verheerend, denn die wenigen exzellent ausgebildeten Menschen, die sie haben, würden als erste fortgehen, weil sie in Westeuropa viel mehr bezahlt bekommen. Diese Menschen werden aber zum Aufbau der Wirtschaften dieser Staaten


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